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Euro-Rettungsschirm ESM CDU-Politiker Bosbach will mit Nein stimmen


Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert die Beschlüsse der Euro-Gruppe zum Einsatz der Euro-Rettungspakete. Aus der Währungsunion werde immer mehr eine Haftungsunion - auf Kosten der Steuerzahler.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Beschlüsse der Euro-Gruppe zum Einsatz der Euro-Rettungspakete kritisiert. Mit der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM werde ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden gemacht, sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. Die europäische Währungsunion werde dadurch zu einer Haftungsunion ausgeweitet. "Immer dann, wenn sich die Haftung ausweitet, erleichtert dass den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden", kritisierte Bosbach.

Der CDU-Politiker gehört in der Union zu den Kritikern der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als positiv wertete er, dass der in der Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Wachstumspakt nicht durch Kredite finanziert werden solle. Andere Beschlüsse widersprächen aber dem, "was Deutschland jahrelang gesagt hat". Wenn zum Beispiel private Gläubiger wie Banken künftig direkte Hilfen aus dem ESM erhalten könnten, "dann ist das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler".

Bosbach gehört zu den Kritikern von Merkels Euro-Politik

Nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels sollen künftig nach Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch ein Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds EFSF und ESM. Zudem wurde ein EU-Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro vereinbart. Merkel wird am späten Nachmittag eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen abgeben, danach sollen Bundestag und Bundesrat über ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen.

val/DPA/Reuters DPA Reuters

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