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Euro-Schuldenkrise Faymann und Merkel fordern klare Regelwerke


Bei der Einführung des Euro sei es versäumt worden, klare Regelwerke zu schaffen, so der österreichische Kanzler Werner Faymann. Zusammen mit Angela Merkel fordert er eine Vertragsreform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann haben sich angesichts der Euro-Schuldenkrise für stärkere Regelwerke ausgesprochen. "Wir werden automatisch sicherstellen, dass die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr möglich ist", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin. Dies sei ein erster Schritt, um Vertrauen auf den Märkten wiederzugewinnen.

Die Kanzlerin sprach in diesem Zusammenhang von einem ersten Schritt in eine Fiskalunion, allerdings nicht in eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik. "Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten, aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte Merkel. An dieser Stelle seien auch Änderungen an den EU-Verträgen denkbar. Es müsse aber bedacht werden, dass die Gegebenheiten in jedem Land anders seien.

Verstärkte Kontrollen notwendig

Faymann forderte, die bei der Einführung des Euro versäumte Schaffung klarer Regelwerke nachzuholen. Deshalb habe die österreichische Regierung eine Schuldenbremse beschlossen, die der deutschen Schuldenbremse sehr ähnlich sei. Verstärkte Kontrollen bei deren Einhaltung und feste Regelwerke seien notwenig, um Glaubwürdigkeit zu schaffen, sagte Faymann.

Zur Frage hinsichtlich einer Volksabstimmung im Fall von Änderungen an den EU-Verträgen sagten Merkel und Faymann, dass diese dann abgehalten werde, wenn die Budgethoheit aufgegeben und eine gemeinsame Haushaltspolitik eingeführt werden sollte. Dies sei aber derzeit nicht Gegenstand der Diskussionen, betonte die Kanzlerin.

AFP AFP

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