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Österreich Verfassungsmäßige Schuldenbremse offenbar gescheitert


Das österreichische Parlament stimmt am Mittwoch über eine Schuldenbremse ab. Doch schon jetzt scheint das Vorhaben gescheitert: drei Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen.

Die Verankerung einer Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung ist offenbar gescheitert. Als letzte der drei Oppositionsparteien im Parlament kündigte das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) am Montag an, dass es nicht für das Vorhaben stimmen werde. "Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr", sagte Parteivorsitzender Josef Bucher nach Verhandlungen mit Sozialdemokraten (SPÖ) und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) auf einer Pressekonferenz.

Damit wird das Projekt der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP voraussichtlich die für die Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlen. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Kommt es nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit, könnte die Schuldenbremse als einfaches Gesetz verabschiedet werden.

Die Grünen hatten bereits vorher eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse abgelehnt. "Die Regierung muss verstehen, dass wir nicht mitmachen werden", sagte die Parteivorsitzende Eva Glawischnig. Die rechtpopulistische FPÖ hatte als Gegenleistung für eine Zustimmung von der Regierung gefordert, dass Österreich sich aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zurückzieht.

Die österreichische Regierung hatte Mitte November die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen. Da SPÖ und ÖVP zusammen über 108 Sitze im Parlament verfügen, für die Zwei-Drittel-Mehrheit aber 122 Stimmen nötig sind, versuchte die Große Koalition seitdem, eine der drei Oppositionsparteien von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Die Staatsschulden Österreichs liegen derzeit bei fast 75 Prozent und damit über den im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP).

AFP AFP

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