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Europarat-Vorwürfe: "Wir haben CIA-Flüge nicht verschleiert"

Die CIA hat Geheindienstgefängnisse in Polen und Rumänien betrieben, die deutsche Regierung die Ermittlungen behindert. Diese massiven Vorwürfe des Europaratsermittlers Dick Marty hat Deutschland, ebenso wie Polen und Rumänien, empört zurückgewiesen.

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europaratsermittlers Dick Marty zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien betrieben. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heißt es in einem in Paris vorgestellten Bericht des Schweizer Sonderermittlers. Polen und Rumänien wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück. Die Bundesregierung in Berlin widersprach energisch Aussagen Martys, Deutschland habe die Ermittlungen behindert.

Menschenrechtler: 39 werden noch festgehalten

Der Europaratsermittler hatte mehreren Mitgliedsländern des Europarates, besonders jedoch Deutschland und Italien, vorgeworfen, die Aufklärung illegaler Praktiken wie die Überstellung von Terrorverdächtigen an die USA "wie ein Staatsgeheimnis" behandelt zu haben. Die Geheimklausel sei angewandt worden, um Parlamentariern die Aufklärung zu erschweren oder die Ermittlungen der Justiz zu verhindern, schrieb Marty.

Menschenrechtsorganisationen in den USA erklärten, es würden noch bis zu 39 Menschen in CIA-Geheimgefängnissen festgehalten. Drei Menschenrechtsgruppen haben eine Klage bei einem US-Bundesgericht eingereicht, um Informationen über so genannte verschwundene Gefangene zu bekommen. US-Präsident George W. Bush hatte 2006 erstmals öffentlich zugegeben, dass derartige geheime Gefängnisse existierten.

Im polnischen Geheimgefängnis Stare Kiejkuty unweit des Regionalflughafens Szymany im Norden des Landes würden - so Marty - nach CIA-Sprachgebrauch "hochwertige Häftlinge (High-Value Detainees)" festgehalten. Der mutmaßliche palästinensische Terrorist Abu Subaida und ein führendes Mitglied der Terrororganisation El Kaida, Chalid Scheich Mohammed, seien dort mit "verschärften Befragungstechniken" vernommen worden.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

In Rumänien gab es nach Martys Angaben bestimmte Zonen im Norden und Osten des Landes, "wo die Amerikaner ohne jede Behinderung mit ihren Gefangenen umgehen konnten". Dort seien eher zweitrangige Verdächtige wie Mitarbeiter von Taliban-Führern, Helfer von Rädelsführern im Irak oder mutmaßliche Terrorführer aus dem Nahen Osten festgehalten worden.

Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen. Der 62- jährige frühere Staatsanwalt Marty stützt sich auf Informationen aus amerikanischen Geheimdiensten, aus Polen und Rumänien sowie auf Untersuchungen von Flugplänen.

Die Bundesregierung wies die massiven Vorwürfe zurück. Marty sei jeden Beweis für seine Vorwürfe an die Adresse Deutschlands schuldig geblieben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er habe sich lediglich auf Vermutungen und Spekulationen gestützt. Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse, wonach Gefangenentransporte über Deutschland stattgefunden hätten, sagte Steg. Marty hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufklärung solcher illegalen Praktiken erschwert zu haben, um Ermittlungen der Justiz verhindern.

Auch in Rumänien widersprach Martys Vorwürfen. Das Außenministerium in Bukarest bezeichnete sie als unbewiesen und "bedauerlich". Die Vorsitzende des rumänischen Parlamentsausschusses, der die Vorwürfe untersucht hatte, Senatorin Norica Nicolai, sagte, Martys Bericht enthalte keine Beweise, sondern nur "Improvisationen" und "peinliche Spekulationen".

Die polnische Regierung bleibt ihrerseits dabei, dass es in Polen keine geheimen Gefängnisse und Verhörzentren der CIA gegeben hat. "Es gab keine geheimen Zentren in Polen", sagte Robert Szaniewski, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, am Freitag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. "Wir warten auf weitere Einzelheiten, wir warten auf Beweise", sagte der Ministeriumssprecher.

DPA / DPA