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FDP kritisiert Merkels Beitritt-Politik: "Die Türkei hat enorm an strategischer Bedeutung gewonnen"

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verlangt die FDP ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verlangt die FDP ein Machtwort von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die grundsätzliche Ablehnung des Beitritts durch zahlreiche Vertreter aus CDU und CSU stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, sagte der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt", sagte Link. Wie bei einem "Pawlowschen Reflex" werde mit dem Thema Türkei innenpolitisch Stimmung gemacht, beklagte der FDP-Politiker. Das sei so, obwohl die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft erst in vielen Jahren anstehe. "Die Kritiker der Beitrittsverhandlungen verkennen, dass die Türkei enorm an strategischer Bedeutung gewonnen hat", sagte Link. "Und sie verkennen, dass wir eigentlich schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben."

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen als "Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt" bezeichnet. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe gebeten, falls die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union in einer Sackgasse enden sollten. Merkel entgegnete, die Türkei erfülle derzeit nicht alle Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft. Merkel und die Union favorisieren für das vornehmlich muslimisch geprägte Land eine "privilegierte Partnerschaft".

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sind vor allem wegen der Fragen um Zypern ins Stocken geraten. Die türkischen Zyprioten hatten 1983 im Norden der Insel einen eigenen Staat ausgerufen, der nur von der Türkei anerkannt worden ist.

APN, Reuters / Reuters