FDP Möllemann rät Westerwelle von Rücktrittsdrohungen ab


Im FDP-Machtkampf gibt sich der nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann kurz vor dem entscheidenden Sonderparteitag in Wesel weiterhin selbstbewusst.

Vor dem mit Spannung erwarteten Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP hat der noch amtierende Landesvorsitzende Jürgen Möllemann seinem Kontrahenten, Bundes-Partei-Chef Guido Westerwelle, von Rücktrittsdrohungen abgeraten. »Niemand glaubt hier in Nordrhein-Westfalen, dass Westerwelle als Parteivorsitzender zurücktreten würde, wenn ich Landesvorsitzender bleibe«, sagte Möllemann der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Es sei kein Zeichen von Stärke, wenn ein Bundesparteichef die eigene Zukunft an landespolitische Entscheidungen binde.

Gegenbeispiel Genscher

Als Gegenbeispiel nannte Möllemann den früheren FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Auch Genscher habe »schwere Kämpfe als Parteivorsitzender« erlebt und mit »Persönlichkeiten« zu tun gehabt, die »nicht immer folgten«. Genscher wäre aber deshalb »niemals auf die Idee gekommen, seine eigene Zukunft als Bundespolitiker von dem Votum eines Landesparteitags abhängig zu machen«, sagte Möllemann. Er halte es zudem für überzogen, von einem Duell zwischen ihm und Westerwelle zu sprechen: »Die Proportionen müssen klar sein. Es geht hier nicht um die Befindlichkeit eines Bundesvorsitzenden, sondern um die der FDP.«

Möllemann will sich »nicht wegprügeln« lassen

Möllemann räumte eigene »Fehler in der Absprache« ein. »Aber ich lasse mich nicht wegprügeln wie ein räudiger Hund. Ich will auch bleiben, damit die Strategie 18 überlebt.« Westerwelle könne sich »nicht sein Standbein Möllemann einfach abhacken, die Folgen für die ganze FDP wären fatal«, erklärte der nordrhein-westfälische Landeschef. Er mache sich jedoch »keine Sorgen« um den Ausgang der Abstimmung: »Ich werde Landesvorsitzender bleiben. Denn je basisnäher einer ist, desto klarer das Votum.«

Kampfabstimmung mit Pinkwart

Möllemann muss sich bei dem Sonderparteitag einer Kampfabstimmung mit seinem Stellvertreter Andreas Pinkwart stellen. Dieser wird von Westerwelle unterstützt. Möllemann wird wegen eigenmächtiger anti-israelischer Attacken kurz vor der Bundestagswahl für das schwache FDP-Ergebnis (7,4 Prozent) verantwortlich gemacht. Er trat deshalb schon vom Amt des FDP-Bundes-Vize zurück.

Flach würde Kanpfring betreten

Sollte weder Möllemann noch sein Herausforderer Pinkwart das Vertrauen der Delegierten erhalten, wäre die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach zur Kandidatur bereit. »Rein objektiv gesehen besteht diese Möglichkeit«, sagt Flach der Zeitung. Einen freiwilligen Rücktritt Möllemanns schließt sie aus: »Dazu ist das Kampfgeschirr zu hochgezurrt.«

Richtungsentscheidung für die FDP

Westerwelle sprach in der »Welt am Sonntag« von einer »notwendigen Klärung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen«. Möllemann hingegen erklärte in einem Agentur-Interview, Westerwelle sei von »Freunden, die ihn schlecht beraten«, in diese Auseinandersetzung getrieben worden. Nach Ansicht Pinkwarts steht am Montag eine »Richtungsentscheidung« an. Die FDP müsse jeden Eindruck vermeiden, dass sie an den politischen Rändern auf Stimmenfang gehen wolle.


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