FDP-Parteitag: Warum ausgerechnet die FDP der Freiheit wenig Chancen gibt

Es gibt da diesen Satz der liberalen Ikone Karl-Hermann Flach, den sie in der FDP gerne zitieren: "Die Freiheit stirbt zentimeterweise." Die Übergriffe des Staates auf die Grundrechte der Bürger, sie mögen im Einzelfall gut gemeint und bestens begründet sein. In ihrer Summe bedrohen sie die Freiheit. Der stete Zusatz zerfleddert das Grundgesetz. So war das gemeint.  

In Anlehnung an Flach muss man heute feststellen: Die Freiheit stirbt tonnenweise, mit jeder Tonne CO2. Die Klimakrise verengt den Raum, in dem wir frei entscheiden können. Frei von den Zwängen einer menschenfeindlicheren Welt, frei von Hitze und Starkregen, von Wassermangel und Überflutungen, von Ernteausfällen und Massenfluchten. Vom Klimawandel beeinflusste Wetterextreme sind längst Realität. Aber wie heiß und chaotisch es wird, und wie sehr das politisches Handeln künftig bedingen wird, lässt sich gestalten. Noch.  

Die Freiheit von morgen wird heute verteidigt. Was wäre das für eine Riesenchance für eine liberale Partei.   

In der FDP sahen sie das eigentlich schon einmal genauso. "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien", hat Christian Lindner in der historischen Zeitenwende-Sondersitzung im Bundestag gesagt, was man ökonomisch und ökologisch verstehen darf. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die vorherige Bundesregierung im Namen der jungen Generation zu verbindlichem Klimaschutz verpflichtete, empfanden viele Liberale als bestärkend. Wer immerzu vor neuen Schulden auf Kosten der nächsten Generation warnt, dem bleibt die Analogie zu hohen CO2-Emissionen nicht verborgen.  

Die FDP war in der Wirklichkeit angekommen. Zur Bundestagswahl 2021 legte die Partei ein ambitioniertes Klimaprogramm vor. Keine Alibi-Forderungen mehr, nur wenig Prinzip Hoffnung. Als sich die Ampel zusammenfand, wenn auch unter Schmerzen, konnte man den Eindruck bekommen, dass die Zeit des Freund-Feind-Denkens vorbei ist. Dass es beim Klimaschutz nun tatsächlich nur noch um das Wie geht. Nicht mehr um das Ob.  

Nun ja, falsch gedacht. Oder? 

In dieser Woche etwa wirkte es so, als wolle Verkehrsminister Volker Wissing gegen das geltende Klimaschutzgesetz verstoßen – und habe sich das vom Kanzleramt absegnen lassen. Da konnten Wissing und sein Ministerium noch so oft versichern, dass sie nichts dergleichen getan haben. Diese Episode ist die jüngste in einer ganzen Serie, mit der die FDP viel klimapolitisches Kapital verspielt hat. 

Die Zweifel von früher sind wieder da. Bei politischen Beobachtern, bei den Grünen, bei Umweltverbänden und Aktivistinnen sowieso: Meint die FDP das wirklich ernst mit dem Klimaschutz? 

Das ist keine triviale Frage. Schon allein die Tatsache, dass sie sich wieder stellt, hat Folgen für die Partei, die sich zu Unrecht verdächtigt fühlt. Noch größer sind die Folgen für den Umgang mit der Klimakrise in Deutschland. Wie konnte es dazu kommen? 

Berlin, Ende März. Christian Lindner ist bei Enpal zu Gast, einer sechs Jahre alten Firma, die Solaranlagen vermietet und mehr als eine Milliarde Euro wert sein soll. Im Publikum sitzen viele Männer um die 30, weiße Hemden, weiße Sneaker. Heimspiel für Lindner, er duzt die Gastgeber, nach zehn Minuten legt er seine Krawatte ab.    

Wie es sich in diesen Kreisen gehört, beginnt der Abend mit einem Pitch. Mit einem, der funktioniert hat. Enpal-Chef Mario Kohle erzählt, wie das war, als er vor sechs Jahren seine Solarfirma gründen wollte. Wie er sich erstmals so richtig mit dem Klimawandel beschäftigte. Wie ihm klar wurde, dass es nicht um einige ausgehungerte Eisbären geht, sondern um eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Und wie er schließlich feststellte, dass es längst Technologien gibt, mit denen man dagegenhalten kann.  

Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen – alles da, man müsse nichts neu entwickeln, sagt Kohle. "Einfach bauen und Geschäftsmodelle dafür finden." 

Nun ist das nicht unbedingt ein Plädoyer für Technologieoffenheit. Aber es steckt ganz viel Gründergeist drin, Bock auf Zukunft, Zuversicht. Der Sound der FDP. Als Lindner an diesem Märzabend über Mitarbeiterbeteiligungen von Start-ups und ihre Besteuerung spricht, hätte er es ähnlich framen können: Wer geile Geschäftsmodelle fürs Klima findet, zahlt weniger Steuern. Er hätte. 

Der Sound der FDP im Frühjahr 2023 klingt aber nicht so. Die Liberalen haben sich in der Klimadebatte in die Nische zurückgezogen – und zünden dort ein synthetisches Feuerwerk nach dem anderen.  

Einerseits ist das ziemlich überraschend. Andererseits kann es auch nicht ganz überraschen. Es liegt ja in der Natur der Gewohnheit. 

Als sinnvoller Klimaschutz galt in Deutschland lange das, was die Grünen forderten, weil die als erste dran waren und man ihnen ihre Sorge abnahm. An alternativen Ideen haftete daher stets der Verdacht, sie wollten vom Unwillen ablenken, etwas fürs Klima zu tun. Dieser Reflex wirkt bis heute nach.  

Die FDP war spät dran. Sie hat sich nach 2013 in der außerparlamentarischen Opposition erneuert. Die Klimakrise kam für die Partei trotzdem überraschend. Inhaltlich und rhetorisch überfordert trafen sie auf eine politisierte Jugend, die unter Generationengerechtigkeit mehr verstand als ein Moratorium auf Rentenerhöhungen. 

Die Liberalen hatten Nachholbedarf. Und sie holten nach, beschlossen 2019 ein Grundsatzpapier zur Klimapolitik. Doch überall dort, wo man zuerst vorbeischaut, wenn es um Klimaschutz geht, waren die Grünen schon da: bei Solar und Windkraft, bei E-Autos und Wärmepumpen. Alles Technologien, die man im großen Stil nutzen muss. Die man braucht, um klimaneutral leben und produzieren zu können. Das bezweifelt auch in der FDP kaum noch jemand. Aber man will eben auch nicht nur das pushen, was die Grünen längst fordern.  

Politik lebt von Unterschieden, von Profilierung durch Abgrenzung, von Wettbewerb. Manchmal lohnt es sich, dafür eine Nische zu besetzen. Man sollte allerdings merken, wenn man sich komplett ins Abseits begeben hat.  

In ihrer Nische fällt die FDP auf. Sie hat durchgesetzt, dass in der Europäischen Union auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden, also mit klimaneutralen Kraftstoffen. Genauso hart kämpft die Partei gerade dafür, dass in Deutschland weiterhin Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn sie später auf Wasserstoff umgerüstet werden können.  

E-Fuels und Wasserstoff haben einiges gemeinsam: Sie sind nur in geringen Mengen oder kaum verfügbar, ziemlich teuer, und werden anderswo dringender gebraucht als in Autos oder Heizungen. Zumal es bislang weder Fahrzeuge gibt, die ausschließlich E-Fuels tanken, noch wirklich Gasheizungen, die reinen Wasserstoff verbrennen. Experten zweifeln, dass sich das allzu schnell ändern wird.  

Es spricht wenig bis gar nichts dagegen, alles auszuschöpfen, um den Hochlauf bei E-Fuels und Wasserstoff mit Anreizen und Fördermilliarden zu beschleunigen. Beide Technologien werden dringend gebraucht, etwa im Flugverkehr. Aber als Partei, die mal für neue Ernsthaftigkeit warb, sollte man vielleicht nicht unbedingt eine Welt der Wunder suggerieren.  

Wenn führende Liberale so tun, als könnten in zehn bis dreißig Jahren Kernfusionskraftwerke in Deutschland stehen, fragt man sich schon, ob der Weg in die Nische nicht in Wahrheit auf eine Nebenstraße geführt hat. 

Die Autobahn zum Pariser Klimaziel führt vorbei an Windrädern und Solaranlagen, auf ihr fahren E-Autos, daneben rattern Güterzüge vorbei. Man weiß nicht, ob man pünktlich ankommt, aber es ist der schnellste Weg. Die FDP hingegen ist derzeit vornehmlich auf Nebenstraßen mit Tempolimit unterwegs, von denen keiner weiß, wo sie hinführen.  

Daran ist grundsätzlich wenig auszusetzen. Es gehört zum Selbstverständnis einer liberalen Partei, eine gewisse Skepsis gegenüber Plänen zu pflegen, in denen die Dinge bis ins Detail staatlich verordnet werden. Sie vertraut auch dann noch auf alternative Innovationen, wenn andere überzeugt sind, die methanfreie Wollmilchsau entdeckt zu haben. Hinzu kommt dieser nahezu unerschütterliche Optimismus. Ein Liberaler freut sich immer auf die Zukunft.  

Ganz konkret ist das aber eine besondere Herausforderung: Planlos, mit halbvollem Glas in der Hand und voller Vorfreude nicht an einer Wirklichkeit vorbeizukommunizieren, in der die Zeit unsere Möglichkeiten begrenzt. Und in der das Klima von heute immer besser ist als das von morgen.   

Die FDP im Frühjahr 2023 ist dieser Herausforderung offensichtlich nicht gewachsen. Stattdessen lässt es die Partei sogar zu, dass ihre Klimapolitik als fossiles Weiter-so missverstanden werden kann. Dass sie es, entgegen eindeutigen Beschlüssen, eben doch nicht so ernst meint mit den Klimazielen.  

Da wäre zum Beispiel eine Studie zum Tempolimit, von der FDP-Bundestagsfraktion vor ein paar Monaten in Auftrag gegeben. Sie kommt zu dem Fazit, dass bei 120km/h auf Autobahnen deutlich weniger CO2-Emissionen eingespart werden als das Umweltbundesamt berechnet hat. Was ein weniger überraschendes Ergebnis ist, wenn man weiß, dass die Autoren der Studie in der Vergangenheit als Skeptiker des menschengemachten Klimawandels aufgefallen sind.  

Wer so jemanden beauftragt, kann sich kaum wundern, dass die Zweifel an der eigenen Ernsthaftigkeit wachsen. 

Dabei böte das Tempolimit den Liberalen die Chance zur Vorwärtsverteidigung. Nicht, weil dadurch tatsächlich ein großer Beitrag zum Klimaschutz gelänge. Sondern gerade weil es so symbolisch ist. Zurecht wirft die FDP schließlich den Grünen vor, beim endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft den Seelenfrieden der Partei über den klimapolitischen Nutzen gestellt zu haben.  

Das gilt analog für die FDP und das Tempolimit. Wer zu Zugeständnissen in ideologisch maximal aufgeladenen Fragen bereit ist, demonstriert Entschlossenheit in der Sache, beweist seine Ernsthaftigkeit. Wer den eigenen Leuten etwas zumutet, gewinnt politisches Klimakapital.  

Ein solcher Schritt verlangt mehr Mut. Der aber ist unter Liberalen zur knappen Ressource geworden. Fünf verlorene Landtagswahlen haben ihre Spuren in der Parteiführung hinterlassen. Sie hat sich selbst die Fastenkur FDP pur verordnet, redet lieber über solide Finanzpolitik als stabilen Klimarealismus. Den Drang, sich abgrenzen zu müssen, verstärkt das nur. Denn FDP pur ist eben auch: mindestens drei Windradflügel Abstand zu den Grünen. 

Mitte März, als die FDP mit ihrem E-Fuels-Protest die EU blockiert, legen Johannes Vogel und Lukas Köhler einen ganz anderen Vorschlag vor. Vogel ist stellvertretender Parteivorsitzender, Köhler Fraktionsvize und wichtigster Klimapolitiker der FDP. Zwei Liberale, die durchaus ernst genommen werden. Sie schlagen vor, den Emissionshandel für den Verkehr und Gebäudebereich vorzuziehen. Das sind die Sektoren, in denen der Klimaschutz bisher noch viel zu langsam vorankommt, und für die seit 2021 ein fester CO2-Preis gilt, derzeit 30 Euro pro Tonne.  

Gerade erst hat das Europaparlament genau diesen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude beschlossen, 2027 soll es losgehen. Vogel und Köhler geht das nicht schnell genug. Sie wollen das Instrument bereits ab dem kommenden Jahr in Deutschland nutzen. Damit sich der Preis nach Angebot und Nachfrage bildet – und CO2 dort eingespart wird, wo es am effizientesten ist.    

Für manchen mag das immer noch nach der nächsten Alibi-Position klingen, nach einem Ablenkungsmanöver mit Verweis aufs Prinzip Hoffnung: Der Markt regelt das schon. Das wird dem Instrument allerdings nicht gerecht. Jahr für Jahr werden Zertifikate aus dem Handel genommen – bis Europa klimaneutral ist. In der FDP reden sie gerne vom "harten Deckel", der sich senkt. Leider klopfen sie ihn selbst wieder weich.   

Man kann in diesen Tagen zuweilen den Eindruck bekommen, die Liberalen hätten das Thema Klima an Vogel und Köhler outgescourct, quasi als Zwei-Mann-Freiheitsguerilla, die Interviews gibt, mit Aktivistinnen streitet und beim Parteitag für mehr Tempo beim Zertifikatehandel wirbt. Ein anderer Teil der Partei ist unterdessen damit beschäftigt, Zweifel zu säen, dass man steigende Preise durch sinkenden Deckel vielleicht doch nicht für so eine kluge Idee hält. Der Verkehr müsse klimaneutral werden, hat Verkehrsminister Volker Wissing kürzlich mal wieder gesagt. "Das schaffen wir aber nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen."  

Schaffen wir nicht mit höheren Preisen? Ein Missverständnis, hieß es anschließend. Aber da war der Schaden bereits angerichtet.  

Effektive Klimapolitik sorgt dafür, dass Menschen sich anders verhalten als vorher. Sei es, weil ihnen etwas verboten wird, was die FDP gerne verhindern möchte. Sei es, weil die Preise für fossile Energien steigen, was die Liberalen fordern und beschlossen haben. Wer ehrlich mit der eigenen Position umgeht, freut sich über Preissignale. Wer Konstanz suggeriert, beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit.  

Der Zertifikatehandel funktioniert nur so lange, wie die Politik ihn lässt. Sie muss den Veränderungsdruck, den er erzeugt, sozial abfedern. Aber sie darf nicht wackeln, in das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage einzugreifen, weil es politisch opportun erscheint. Man muss darauf vertrauten können, dass der Markt regeln darf. Wer bei steigenden Benzinpreisen gleich einen Tankrabatt fordert, baut dieses Vertrauen nicht auf. 

In der Reaktion auf den Vorstoß von Vogel und Köhler liegt daher eine besondere Tragik. Nicht, weil er von Wissenschaftlerinnen durchaus positiv aufgenommen wurde. Sondern weil der Eindruck entstand, die beiden hätten da etwas für die FDP wahnsinnig Neues vorgelegt. Dabei darf man ihren Vorschlag in etwa so einordnen, als hätten die Grünen noch einmal erklärt, warum sie Lastenräder mögen.   

Im Dickicht der vielen Ideen aus dem Wunderwald der Technologieoffenheit war völlig in Vergessenheit geraten, was die Liberalen beim Klimaschutz schon immer wollten: Mehr Marktwirtschaft wagen. Wenn der FDP etwas an einem politisch funktionierenden Geschäftsmodell in der Klimakrise liegt, korrigiert sie diesen Eindruck. 

Doch es geht um weit mehr als das Wohl der Partei. Gegen das liberal-konservative Lager, gegen die Mehrheit der bürgerlichen Milieus kann Klimaschutz nicht funktionieren. Die FDP trägt hier eine besondere Verantwortung, auch weil CDU und CSU derzeit nicht regieren. Sie muss die Dringlichkeit im Bewusstsein der Menschen verankern und ihren Teil dazu beitragen, dass die Transformation zum Grundrauschen der Gesellschaft wird.  

Bock auf Zukunft kann ja schlecht heißen, dass alles so bleibt, wie es ist. Veränderungen sind, natürlich, mit Zumutungen verbunden. Die Liberalen aber tun derzeit wenig, das Land darauf vorzubereiten.  

In der "Bild-Zeitung" kann man lesen, was etwa die Heizungs-Debatte in der FDP auslöst. Dort hat Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, gerade gesagt, dass "Habecks Verschrottungs-Orgie für Gas-Heizungen in eine neue Runde" gehe. Auch der einstige Euro-Rebell Frank Schäffler versucht sich inzwischen als Heizungs-Held. Das Gesetz des Vizekanzlers sei "eine Atombombe für unser Land".  

In der Politik gibt es ja dieses Bonmot: Only Nixon could go to China. Nur der konservative Republikaner konnte als Präsident das Verhältnis zu den Kommunisten in Peking verbessern. Das lässt sich auf Verbrenner-Aus und Heizungs-Hammer übertragen: Nur eine Regierung, an der auch eine bürgerliche Stimme der Autofahrer und Hauseigentümer beteiligt ist, findet dafür breite Akzeptanz. Aber die FDP wehrt sich mit allen kommunikativen Mitteln, von SPD und Grünen in Mithaftung genommen zu werden.    

Man kann das natürlich wollen: diejenigen ansprechen, denen die Transformation zu schnell geht. Die zweifeln, dass der Mensch den Lauf der Dinge überhaupt aufhalten kann. Oder optimistisch sind, dass am Ende immer alles gut wird. Doch die Art, wie die FDP auf Kritik reagiert, lässt nicht darauf schließen, dass das die politische Strategie wäre. 

Es fällt ohnehin schwer, derzeit so etwas wie eine Strategie zu erkennen. Die FDP begibt sich seit einigen Monaten dorthin, wo sie nach 2013 nie wieder hin wollte: in die Wagenburg. Kritik an der seltsam missverständlichen Klimapolitik? Nur der übliche Hass auf die FDP. Kritische Journalisten? Für manche Liberale nichts als verkappte Klimaaktivisten.  

Das Problem an einer Wagenburg: Wer einmal drin ist, findet nur schwer wieder raus. Wo soll das nur enden? 

Im besten Falle wieder bei einem Zitat von Karl-Hermann Flach, dem 1973 verstorbenen Vordenker der Partei: "Die Frage nach der Zukunft der Freiheit, nach den Chancen des Liberalismus bleibt gestellt. Es ist die Frage nach der Zukunft einer menschenwürdigen Gesellschaft."