FDP-SPENDENAFFÄRE Fragwürdige Kontobewegungen


Was die Parteioberen nicht schafften, sollen nun Juristen richten. Gegen den Ex-Chef der NRW-FDP Jürgen Möllemann ist die angekündigte Auskunftsklage wegen der Spendenaffäre auf den Weg gebracht worden.

Das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen FDP gerät immer mehr ins Zwielicht. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt teilte am Mittwoch in Berlin mit, auf dem Konto des Landesverbandes habe es zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober Kontobewegungen gegeben, die unter Umständen nicht dem Parteiengesetz entsprächen. Insgesamt seien in diesem Zeitraum 113.000 Euro auf dem Konto der nordrhein-westfälischen FDP eingegangen.

Unterdessen hat die FDP-Spitze die Auskunftsklage gegen Möllemann an das Landgericht Münster gesandt. Möllemann soll mit der Klage gezwungen werden, die Namen der Spender zu nennen, die ein Sonderkonto mit rund 840.000 Euro gespeist hatten, aus dem das Flugblatt finanziert worden war. Ein Gerichtssprecher sagte in Münster, es könne aber unter Umständen Monate dauern, bis endgültig über die Klage entschieden sei.

Interne Prüfung ausgeweitet

Die FDP weitete Rexrodt zufolge zudem ihre interne Prüfung im Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Nunmehr werde dessen Finanzgebahren insgesamt unter die Lupe genommen. Alle Mitarbeiter des Landesverbandes sollten nun auch Auskunft geben, ob sie in die »Spendenangelegenheiten um das Wahlkampf-Faltblatt Herrn Möllemanns« verwickelt waren. Neben den »aktuellen Angelegenheiten« werde ein Schwerpunkt auch auf das Jahr 2000 gelegt.

Die FDP-Bundesführung hatte zuvor angekündigt, neuen Vorwürfen gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen nachgehen zu wollen, bei dem es einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Landtagswahlkampf 2000 finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Die »Berliner Zeitung« hatte unter Berufung auf hochrangige FDP-Mitglieder berichtet, zur Finanzierung des Wahlkampfes seien vor zwei Jahren bis zu eine Million Euro, die aus unbekannten Quellen stammten, über Bareinzahlungen bei Kreditinstituten an die Partei geflossen.

Die damalige FDP- Landesschatzmeisterin und Möllenmann-Intimfeindin Irmgard Schwaetzer habe jedoch mögliche Unregelmäßigkeiten bestritten. Die designierte Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte im WDR, die Etats der vergangenen beiden Jahren seien von Wirtschaftsprüfern ordnungsgemäß geprüft worden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat eine schnelle Prüfung der neuen Spenden-Vorwürfe gegen den größten FDP- Landesverband in Nordrhein-Westfalen angekündigt und die Möglichkeit eines Parteiausschlusses von Jürgen Möllemann angedeutet. Gerhardt sagte am Mittwoch im Nachrichtenradio MDR info, den Vorwürfen müsse unmittelbar und ohne Zögern nachgegangen werden. Nach Informationen der »Berliner Zeitung« soll schon im Jahr 2000 bei der NRW-FDP angeblich mit Spendengeldern gesetzeswidrig umgegangen worden sein.

Parteiausschluss möglich

Auf die Frage, was mit Möllemann passieren werde, wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellten, sagte Gerhardt: »Dann müssen die Partei und auch die Bundestagsfraktion reagieren.« Die Bundestagsfraktion behalte sich vor, auch von den satzungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen, die den Ausschluss eines Mitgliedes herbeiführen können. Die Frage nach der Parteimitgliedschaft Möllemanns müssten dann der Bundesvorstand oder der nordrhein- westfälische Landesvorstand beantworten.

Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen die FDP kommt für die SPD-Fraktion derzeit nicht in Frage. »Wir beobachten die Entwicklung sorgfältig«, sagte am Mittwoch der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Für eine Entscheidung sei es aber noch zu früh.


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