FDP: Westerwelle - Kein Platz für Karsli

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die nordrhein-westfälische FDP aufgefordert, sich wieder von ihrem neuen Mitglied Jamal Karsli zu trennen.

Karsli habe »nach seinen inakzeptablen Äußerungen keinen Platz in der FDP«, sagte Westerwelle in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.Zugleich kritisierte er indirekt den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, der mit Äußerungen über den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, neue Proteste ausgelöst hatte: »Ich rufe jeden in unserer Partei auf, sich unserer großen Tradition bewusst zu sein und seine Worte sorgsam zu wägen.« Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher distanzierte sich wegen der Aufnahme Karslis in die FDP von Möllemann. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Führung der FDP auf, sich angesichts der Äußerungen Möllemanns zu Israel klar von jeder Form des Antisemitismus abzugrenzen.

Der syrisch-stämmige Karsli steht in der Kritik, weil er von »Nazi-Methoden« der Armee Israels und einer »zionistischen Lobby« in Deutschland gesprochen hatte. Er war am Mittwoch vom Kreisverband Recklinghausen in die FDP aufgenommen worden, nachdem er im Düsseldorfer Landtag von den Grünen zur FDP gewechselt war. Möllemann hatte sich am Freitag erneut hinter Karsli gestellt und erklärt: »Mir sind keine Sachverhalte bekannt, die einen Ausschluss begründen würden.« Der Landesvorstand soll sich am 3. Juni mit Karsli befassen und könnte die Aufnahme rückgängig machen. Möllemann erklärte allerdings, dass er dies angesichts der Entschuldigung Karslis nicht für notwendig erachte. Karsli hatte in einem Brief an Möllemann bedauert, dass durch seine Äußerungen der »Eindruck« entstanden sei, er übernehme die Ausdruckweise von Antisemiten.

Westerwelle sagte der Zeitung »Welt am Sonntag«, bis zur Entscheidung am 3. Juni bleibe der Parteieintritt Karslis in der Schwebe. FDP-Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt und der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Kinkel forderten eine schnellere Entscheidung gegen die Mitgliedschaft Karslis und eine Vorverlegung der Landesvorstandssitzung. Die Sitzung sollte schon in der kommenden Woche stattfinden, sagte Rexrodt der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt, sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, Karsli sollte auch nicht zugestanden werden, als parteiloser Abgeordneter in der FDP-Landtagsfraktion zu bleiben.

Westerwelle erklärte, er sei sich mit den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff in der Einschätzung einig, dass für Karsli in der FDP kein Platz sei. Genscher ließ über seine Sprecherin erklären, er habe sich vor der Entscheidung des Kreisvorstandes Recklinghausen gegenüber Möllemann mit Nachdruck gegen eine Aufnahme Karslis ausgesprochen und halte die Aufhebung des Aufnahmebeschlusses für unverzichtbar.

Schröder sagte der »Welt am Sonntag«, die Position Möllemanns sei hochgradig gefährlich »und auch im Ausland hoch missverständlich«. Er wolle weder Möllemann noch der FDP unterstellen, dass sie versuche, mit Antisemitismus bestimmte Wählerschichten einzufangen. Die FDP-Führung und vor allem Westerwelle müssten hier unmissverständlich Klarheit schaffen. »Die FDP-Führung muss schon deutlicher machen, dass sie mit diesen Versuchen, über antisemitische Stimmungen Politik zu machen, nichts zu tun haben will.«

Westerwelle erklärte, wer der FDP Antisemitismus vorwerfe, »betreibt ein schäbiges, durchsichtiges Spiel«.

Möllemann hat wiederholt die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon scharf kritisiert und zu den Aktionen der Palästinenser gegen Israel gesagt, auch er würde sich »im Land des Aggressors« wehren.

Die Antisemitismus-Debatte heizte Möllemann durch seine Äußerung an, er fürchte, dass in Deutschland kaum jemand Antisemiten mehr Zulauf verschaffe als der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Friedman, in seiner »untoleranten, gehässigen Art«. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte deswegen eine Strafanzeige gegen Möllemann wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung an. Der Vorsitzende des Zentralrats, Paul Spiegel, sagte dem »Tagesspiegel«: »Ich fasse es nicht, dass ein prominenter Vertreter einer demokratischen Partei so etwas artikulieren kann.« CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der »Bild«-Zeitung, Regierungsmitglieder mit solchen Positionen wie die Möllemanns werde es in einer CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht geben.