Nach wochenlangem Zögern ist FDP-Chef Guido Westerwelle im Antisemitismus-Streit erstmals offen auf Konfrontationskurs zu seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann gegangen. In einer kurzen Erklärung vor der Presse stellte er Möllemann am Mittwoch ein Ultimatum.
Wenn der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli bis zum nächsten Montag noch Mitglied der NRW-Landtagsfraktion sei, »kann ich mit meinem Stellvertreter Möllemann nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten«. Westerwelle betonte, er habe bisher im Interesse der Geschlossenheit der FDP viel Geduld bewiesen. Karsli habe jetzt erneut Äußerungen gemacht, die zu kritisieren seien. »Meine Geduld ist zu Ende«, sagte Westerwelle.
Der Fraktionsausschluss von Karsli, der durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist, ist eine Bedingung des Zentralrates der Juden für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der FDP. Außerdem soll sich Möllemann wegen Attacken gegen den Zentralrats-Vize Michel Friedman entschuldigen, was er bisher ablehnt. Möllemann war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
