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Fernsehdiskussion: Lafontaine hat nichts gegen "Fremdarbeiter"

Oskar Lafontaine hat sich von seiner umstrittenen "Fremdarbeiter"-Äußerung distanziert. Er habe damit nicht osteuropäische Arbeiter kritisieren wollen, sondern ausbeuterische Arbeitgeber, sagte er in einer TV-Diskussion.

Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat sich von seiner umstrittenen Äußerung über "Fremdarbeiter" distanziert. Wenn der Eindruck entstanden sei, er habe etwas gegen osteuropäische Arbeiter in Deutschland sagen wollen, sei dies "ein falscher Eindruck" gewesen, sagte Lafontaine in der ZDF-Sendung "Der TV-Dreikampf". "Das nehme ich dann zurück." Er habe etwas gegen die "Ausbeuter" hier zu Lande sagen wollen, die diese Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigten.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine hatte Mitte Juni auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Die Aussage hatte Empörung in den anderen Parteien hervorgerufen. Kritiker warfen Lafontaine vor, die Vokabel "Fremdarbeiter" sei nahe am Nazi-Jargon.

An der von Maybrit Illner moderierten TV-Diskussion nahmen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und FDP-Chef Guido Westerwelle teil. Es war das einzige TV-Streitgespräch mit Lafontaine, an dem ein Mitglied der rot-grünen Bundesregierung teilgenommen hat.

Fischer will keine Koalition mit Linkspartei

Fischer schloss auch wegen der "Fremdarbeiter"-Äußerung eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. Er sei "sehr schockiert" über die Aussage Lafontaines gewesen. Eine Koalition mit der Linkspartei sei zudem aufgrund derer wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht möglich.

Der Außenminister hielt Lafontaine vor, aus persönlichen Motiven eine erneute rot-grüne Regierung verhindern zu wollen. Das sei das treibende Element für Lafontaines Rückkehr in die Politik und für seine Akzeptanz auch einer möglichen großen Koalition.

Lafontaine hatte vorher gesagt, er habe vor einem Bündnis von Union und SPD nicht die "geringste Furcht". Eine solche Konstellation würde für weniger Sozialabbau und weniger Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten führen als eine schwarz-gelbe Regierung. Auf die Frage nach einer etwaigen persönlichen Rache an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er: "Rot-Grün hat sich selbst ins Aus manövriert." Die beiden Parteien seien an ihrer eigenen Politik gescheitert.

Westerwelle wandte sich erneut gegen den Plan der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit vor allem dadurch zu verlängern, dass junge Menschen früher ins Berufsleben einstiegen.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.