Trotz erheblicher Finanzierungsrisiken hat der Bundestag den Haushalt 2003 unverändert beschlossen. Wegen des Irak-Krieges räumte die rot-grüne Koalition zwar Gefahren für den Etat ein. Mit ihrer Mehrheit setzte sie ihn am Donnerstag trotzdem im Parlament durch, ohne Kritik und Korrekturwünsche der Opposition zu berücksichtigen.
Union finden Politik "unseriös"
Finanzminister Hans Eichel lehnte am Ende der dreitägigen Parlamentsdebatte "voreilige Veränderungen" am Haushalt ab. Da die Auswirkungen des Krieges auf Konjunktur und Arbeitsmarkt längst nicht absehbar seien, rate er, "das mit etwas Ruhe anzugehen". Erst nach der Steuerschätzung im Mai sei klar, ob das Zahlenwerk verändert werden müsse, sagte Eichel. Union und FDP warfen ihm unseriöse Politik vor. Für den Haushalt votierten in namentlicher Abstimmung 301 Parlamentarier, dagegen waren 282 Abgeordnete.
Etat auf "tönernen Füssen"
Der Etat steht auf tönernen Füßen, wie selbst die Koalition einräumt. Er basiert auf einem geschätzten Wirtschaftswachstum von ein Prozent und einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf lediglich 4,2 Millionen. Angesichts der Kriegsgefahr in Irak halten die Opposition, aber auch namhafte Konjunkturforscher die Prognosen der Regierung für viel zu hoch.
Knapp 250 Milliarden Euro Ausgaben
Der Bund plant für dieses Jahr insgesamt 248,2 Milliarden Euro Ausgaben. Er rechnet mit 229,3 Milliarden Euro Einnahmen. Die Regierung will versuchen, die Neuverschuldung bei den vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro zu halten, was der niedrigste Betrag seit der Wiedervereinigung wäre. Für Investitionen sind 26,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Verschuldung wird notfalls ausgeweitet
Eichel deutete erneut an, die Neuverschuldung notfalls auszuweiten, selbst wenn Deutschland dann wie 2002 die Euro-Stabilitätskriterien verfehle. Der Maastricht-Vertrag lasse die Möglichkeit zu, bei einer Konjunkturschwäche gegenzusteuern, betonte er. Union und FDP bekräftigten ihre Kritik, wonach der Etat wegen diverser unrealistrischer Vorhersagen schon Makulatur sei. Sie sagten einen Nachtragshaushalt von mindestens zehn Milliarden Euro voraus.
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Clement will Kriegsfolgen nicht einschätzen
Die Folgen des Irak-Kriegs für die Weltkonjunktur sind nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement derzeit nicht zu kalkulieren. Er sieht aber keinen Grund zur Panik. Entscheidend sei, dass Deutschland und seine Partnerstaaten auf alle Eventualitäten vorbereitet seien. Die Ölversorgung sei gesichert. Verbraucher hätten keinen Anlass zur Verunsicherung.
203 Mrd Euro Steuereinnahmen geplant
Der Bund rechnet mit 203,3 Milliarden Steuereinkünften, sonstige Einnahmen wurden auf 26 Milliarden Euro veranschlagt. Im Haushalt sind 1,6 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus Eichels Steuerpaket eingestellt, das die Union mit ihrer Bundesratsmehrheit zu Fall bringen will. Im Zuge der Amnestie für Steuersünder hofft Eichel auf Einkünfte von zwei Milliarden Euro. Die Erwartungen bei den Steuereinnahmen wurden bereits wegen der schwachen Konjunktur um eine Milliarde Euro reduziert.
Kein Zuschuss für BfA
Außerdem will die Regierung der Bundesanstalt für Arbeit dieses Jahr keinen Bundeszuschuss überweisen, was Eichel bereits als "sehr schwierig" bezeichnet hatte. Wie schon in den Vorjahren kann das Sozialministerium mit etwa 82 Milliarden Euro 2003 das meiste Geld ausgeben.
