Den entscheidenden Satz ließ Hans Eichel fallen, als ihm die Wissenschaftler das Gutachten über "Haushaltsrisiken im Bundesstaat" längst überreicht hatten, die Veranstaltung also schon beendet war. "Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt", so der Finanzminister, "wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt." Konkret gemeint hatte Eichel damit die leeren Kassen der Länder Bremen und das Saarland.
Die Idee einzelne Länder miteinander zu fusionieren, vor allem aus ökonomischen Gründen, ist nicht neu. Hamburg und Schleswig-Holstein denken schon länger über ein Zusammengehen nach, bei Berlin und Brandenburg sind die Pläne am weitesten gediehen: 2006 soll das Volk darüber abstimmen und drei Jahre später der Zusammenschluss erfolgen.
Bremen zu Niedersachsen, Saarland nach Rheinland-Pfalz
Auch bei Bremen und dem Saarland wird immer wieder die Forderung laut, sie sollten in Niedersachsen, beziehungsweise Rheinland-Pfalz aufgehen. Die Hansestadt etwa befindet sich derzeit in einer akuten Finanzkrise, da vom Bund erhoffte neue Finanzhilfen ausbleiben. Dass allerdings ein Bundesminister einzelnen Ländern deswegen aber ihre Existenzberechtigung abspricht, ist ungewöhnlich. Entsprechend empfindlich haben die Ländervertreter nun auf Eichels Äußerungen reagiert.
Der parteilose Finanzsenator Bremens, Ulrich Nussbaum, sagte: "Das ist wenig hilfreich", Eichel wolle nur von eigenen Problemen ablenken. "Wir sparen hart und tun alles, um Bremen zu stabilisieren", so Nußbaum.
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) reagierte mit Unverständnis. "Wir praktizieren hier seit Jahren eine sehr restriktive, zurückhaltende Haushaltspolitik", so Jacoby im Saarländischen Rundfunk (SR). Im Finanzplanungsrat sei das Land dafür auch von Eichel gelobt worden. Es wundere ihn daher, dass nun die Existenz finanzschwacher Länder in Frage gestellt werde.
Der Finanzsenator des ebenfalls klammen Landes Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), bezeichnete es dagegen als richtig, "im Zusammenhang mit extremen Haushaltsnotlagen auch die Frage der Ländergliederung zum Thema zu machen". Schließlich bestehe Berlin bekanntlich nicht darauf, ein eigenständiges Bundesland zu bleiben, so Sarrazin. Die Bevölkerung habe schon einmal für eine Fusion mit Brandenburg gestimmt, sagte er weiter.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek, sprach Eichel "das Recht und die Kompetenz ab, bezüglich der Finanzpolitik der Länder Vorschläge zu unterbreiten". Er warf Eichel vor, durch die Aufweichung des EU- Stabilitätspaktes "das Prinzip ausufernder Verschuldung auf".
