HOME

Folter: Nicht die "Büchse der Pandora" öffnen

Wolfgang Schäuble will die Terror-Gesetze verschärfen und auch erfolterte Erkenntnisse nutzen. Dagegen läuft nicht nur die Opposition Sturm. Auch ein UN-Folter-Sonderberichterstatter kritisiert die Vorschläge nun scharf.

Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat die Befragung eines Terrorverdächtigen durch das Bundeskriminalamt in Syrien kritisiert. Im Prinzip sei im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nichts gegen Verhöre von Verdächtigen auf fremdem Territorium einzuwenden.

Wenn dies aber in einem Land wie Syrien geschehe, das für systematische Folter bekannt sei, komme man in eine gefährliche Zone: "Dann könnte der Verdacht aufkommen, dass hier wissentlich Folterung Vorschub geleistet wurde, selbst wenn die deutschen Beamten nicht selbst an Folterungen beteiligt waren", sagte Nowak in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

Der Völkerrechtler verwies darauf, dass Geständnisse oder sonstige Informationen, die durch Folter oder andere Formen unmenschlicher Behandlung erzwungen würden, nicht vor Gericht verwendet werden dürften. "Das ergibt sich ganz klar und ausnahmslos aus Artikel 15 der UN-Konvention gegen die Folter, die Deutschland ratifiziert und auch in innerstaatliches Recht transformiert hat."

Das Folterverbot sei ein absolutes Verbot. "Es beinhaltet nicht nur, dass ich selbst nicht foltern darf." Es bedeute auch, dass niemand in ein Land geschickt werden dürfe, wo das Risiko groß sei, dass der- oder diejenige gefoltert werde. "Und es beinhaltet eben auch, dass ich sicher gehen muss, dass in einem gerichtlichen Verfahren nur Geständnisse verwertet werden, die sicher nicht durch Folter zu Stande gekommen sind."

Nowak sagte, der Terrorismus stelle eine besondere Gefahr dar. Aber selbst in einem Extremfall, wenn etwa das Leben vieler Unschuldiger nur gerettet werden könnte, wenn eine Person gefoltert würde, sei die Antwort des Völkerrechts ganz klar: "Nein, auch in solchen extremen Ausnahmefällen darf nie gefoltert werden, weil man sonst die "Büchse der Pandora" öffnet, und das ist gefährlich wie die historische Erfahrung zeigt."

Mit Blick auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice und die Einwilligung von US-Präsident George W. Bush zum Anti-Folter-Gesetz sagte Nowak: Nun sei es erstmals auch klare Politik der USA, zu sagen, dass alle internationalen Verpflichtungen, sei es humanitäres Völkerrecht oder Menschenrechts-Verpflichtungen Geltung hätten. "Und zwar nicht nur in Guantanamo, sondern auch in anderen Haftstätten unter US-Souveränität."

DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren