HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Verbietet Fracking in Deutschland!

Das Kabinett hat ein völlig vermurkstes Fracking-Gesetz verabschiedet, das der Industrie Hintertüren öffnet. Wozu? Keiner will Fracking - und dafür gibt es gute Gründe.

Von Anna-Beeke Gretemeier

Fracking - allein die Vorstellung davon erzeugt bei den meisten Menschen Widerwillen. Bei dieser Gasförderungsmethode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter großem Druck in tiefe Erdschichten gepresst. Das Gestein bricht auf und setzt Erdgas frei, das mit herkömmlichen Bohrungen nicht gefördert werden könnte. Ein Megageschäft für Energiekonzerne. Und ein Riesenproblem für die Umwelt: Die Chemikalien belasten das Grundwasser nachhaltig. Eine erhöhte Erdbeben-Gefahr kann auch nicht ausgeschlossen werden. Wer möchte dafür die Verantwortung übernehmen?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Sie hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien eigentlich für überflüssig. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten. Man könne es nur soweit wie möglich einschränken. Genau so liest sich nun ihr Gesetzentwurf zum Fracking. Ein einziges Sollte-Hätte-Müsste-Weiß-ja-auch-nicht-Aber. Ein völlig verunglückter Mix aus den Interessen der Energiekonzerne und den Erfordernissen des Umweltschutzes.

Von Erdgasindustrie vorgeschlagene Expertenkommission

Hendricks Gesetzesentwurf besagt zwar, dass die Tiefengasförderung in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern grundsätzlich verboten wird. Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot gelten. Auf den übrigen Flächen können aber Probebohrungen stattfinden. Und in Ausnahmefällen soll Energiekonzernen das kommerzielle Fracking erlaubt werden. Genau hier liegt das Problem: Wer definiert eigentlich, was eine Ausnahme ist?

Die Antwort des Gesetzgebers ist irre: Darüber soll - ab 2019 - eine von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Expertenkommission entscheiden. Natürlich werden in dieser Kommission auch Vertreter der Energielobby sitzen, die alles dafür tun werden, dass ihnen das Fracking-Geschäft nicht entgeht. Der NABU spricht deshalb von einem "Fracking-Ermöglichungsgesetz" und protestierte am Morgen vor dem Kanzleramt. Auch die anderen großen Umweltverbände laufen Sturm.

Selbst CDU und SPD leisten Widerstand

Aber nicht nur die: Selbst in der traditionell wirtschaftsnahen Union regt sich Widerstand. Rund 100 Abgeordnete gehören zu den Fracking-Kritikern. In der SPD-Fraktion dürfte die Ablehnung noch größer sein, Grüne und Linke halten den Gesetzentwurf ohnehin für Mist. Das ist er auch. Denn beim Fracking mit Chemikalien gibt es keinen Kompromiss zwischen Umwelt und Industrie. Es gibt nur ein Entweder-Oder. Auch wenn im Koalitionspapier steht, dass keine hochgiftigen Chemikalien in Deutschland eingesetzt werden sollen, sind sich viele Bürger laut Umfragen einig: Fracking gehört verboten.

Hendricks hätte sich also entscheiden müssen. Für ihre Wähler oder die Energiekonzerne. So kommt eine Murks-Vorlage in den Bundestag - und die ganzen Debatten beginnen auf's Neue. Wozu?

Anna-Beeke Gretemeier sehnt sich die Enterprise herbei. Da musste Kirk einfach nur "Energie!" sagen - und schon war Energie da. In dem Fracking-Gesetz sieht sie ein fatales Signal für den Klimaschutz. Sie können ihr auf Twitter folgen unter @AnnaGretemeier.