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Fraktionslos im Bundestag: Politik aus der letzten Reihe: So ergeht es Frauke Petry im Bundestag

Um die ehemalige AfD-Chefin ist es still geworden, vor allem im Bundestag. Denn Frauke Petry hat es als fraktionslose Abgeordnete schwer. Nicht nur, weil ihre Reden wenig Beachtung im Parlament finden.

Rede im Bundestag: Frauke Petry über die Änderung des Aufenthaltgesetzes im Bundestag

"Die AfD klatscht ja gar nicht", raunt es durch den Bundestag. Vereinzelte Lacher durchreißen kurz die peinliche Stille im Parlament, während sich Frauke Petry auf den Weg ans Rednerpult macht. Dieser ist weit und führt sie ausgerechnet an den alten Kollegen vorbei. Als fraktionslose Bundestagsabgeordnete sitzt sie nun in der letzten Reihe des Bundestags. Sprechchöre mit "Frauke, Frauke!", Standing Ovations, minutenlanger Beifall - so war das noch wenige Monate zuvor, etwa beim AfD-Parteitag in Köln. Nun heißt es nach knapp 140 Sekunden: "Vielen Dank Frau Dr. Petry", und die ehemalige Parteichefin der Rechtspopulisten dreht wieder ab. Einzig die peinliche Stille ist ihr wieder sicher.

Ja, ihre Auftaktrede im Dezember war alles andere als fulminant. Mehr Spektakel wird auch in den nächsten vier Jahren kaum zu erwarten sein. Seit Frauke Petry der AfD den Rücken gekehrt hat, muss die nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete in wenigen Minuten ihren Punkt vor dem Plenum klarmachen. Bisher hatte sie 8 Minuten und 26 Sekunden im Rampenlicht. So lange dauerten ihre mittlerweile drei "Reden" vor dem Bundestag. Insgesamt. Es sind traurige Minuten, die sich in der Rückschau auf der Webseite des Bundestags dennoch wie eine halbe Ewigkeit anfühlen. Es könnten vier lange Jahre für Frauke Petry werden.

Frauke Petry: Politik aus der letzten Reihe

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry sitzt als fraktionslose Bundestagsabgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments

AFP

Frauke Petry, die Einzelabgeordnete

Als Einzelabgeordnete genießt Petry kaum Rechte im Bundestag. Ihre überschaubaren Möglichkeiten hat Thomas Wüppesahl im Jahr 1989 erstritten. Der aus seiner Fraktion ausgeschlossene Grünen-Bundestagsabgeordnete setzte vor dem Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen durch, unter dem Fraktionslose im Bundestag arbeiten können. Um nicht zu sagen: sich abarbeiten können.

In Ausschüssen haben Fraktionslose kein Stimmrecht, sie können aber Anträge stellen und zur Sache sprechen. Als Einzelabgeordnete kann Petry nicht einmal Kleine Anfragen stellen, sondern nur einfache Fragen an die Regierung. "Das Königsrecht des Abgeordneten ist das Fragerecht. Das werde ich nutzen, um all die Fragen zu stellen, die an mich herangetragen werden.", sagt Petry im Interview mit "Tag 24". Ein kleiner Trost. Aber auch "ein echtes Manko".

Kein Wunschkonzert

Darüber hinaus kann Petry, die mit "Die blaue Partei" einen politischen Neustart versucht, nicht einmal darüber bestimmen, in welchem Ausschuss sie ein Wahrnehmungsproblem haben wird. Nach Paragraf 57 der Bundestags-Geschäftsordnung "benennt" der Bundestagspräsident fraktionslose Mitglieder als "beratende Ausschussmitglieder", berichtet "Spiegel Online". Zwar könne man dem Parlamentspräsidenten einen Wunsch mitteilen, einen Anspruch auf den Ausschuss der Wahl habe man aber nicht. Auch könne man weder Mitglied einer Enquetekommission oder einem Gemeinsamen Ausschuss des Parlaments werden.

Ja, das Leben als Fraktionslose(r) Bundestagsabgeordnete(r) ist kein Wunschkonzert. Je nach der Länge und Gewicht der Debatte erhalten sie etwa zwei bis fünf Minuten Redezeit, damit zum Teil deutlich weniger als andere. Nicht genug: Oft reden fraktionslose Parlamentarier als Letzte, wenn sich die Reihen im Saal bereits gelichtet haben. Und werden mitunter gar nicht erst wahrgenommen. "Ich sehe die immer nicht", entschuldigte sich Alterspräsident Otto Solms (FDP) bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Er hat das Handzeichen bei den anfänglichen Abstimmungen zur Geschäftsordnung von Frauke Petry und dem ebenfalls fraktionslosen Mario Mieruch, übrigens ihr Sitznachbar in der letzten Reihe, schlichtweg übersehen. 

"Leider durfte ich ihn nicht vorschlagen" 

Vergangenes Jahr antwortete Petry in der "Welt" - die Bundestagswahl und ihr Ausscheiden aus der AfD lagen da ungefähr einen Monat zurück - auf die Frage, ob sie für ihren Ex-Parteikollegen Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident gestimmt habe. Es sei eine geheime Wahl gewesen, "deshalb sage ich nicht, wie ich im Fall Glaser gestimmt habe", sagte sie. Ergänzte aber: "Ich habe schon vor Wochen gesagt, dass mein Kollege Mario Mieruch ein weit besserer Vizepräsident wäre."

Es gab da nur ein Problem. "Leider durfte ich ihn nicht vorschlagen, weil sich vorher alle anderen Fraktionen darauf geeinigt hatten, dass es nur einen Kandidaten pro Fraktion gegen dürfe. Und ich gehöre nicht zu einer Fraktion." Es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Frauke Petry aufgrund ihrer Fraktionslosigkeit auf taube Ohren gestoßen ist.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag


fs