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Ausnahme wurde zur Regel: Früherer DDR-Postminister: Warum die Stasi systematisch Westpakete geplündert hat

Die DDR-Staatssicherheit hat hunderttausende Pakete aus Westdeutschland geplündert, später auch systematisch. Dem letzten DDR-Postminister zufolge konnten Führungskräfte der SED die Waren aus den Paketen im Kurs von eins zu eins kaufen.

Früherer DDR-Postminister: Warum die Stasi systematisch Westpakete plünderte

Mitarbeiterinnen der Bundespost beladen im Sammelzentrum Duisburg am 05.12.1963 einen Eisenbahnwaggon mit Weihnachtspaketen, die an Bewohner der DDR adressiert sind und nach Erfurt geschickt werden (Symbolbild)

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Die DDR-Staatssicherheit hat seit Anfang der 70er Jahre systematisch Westpakete geplündert. Was aus den Paketen irgendwie gebraucht wurde, wurde entweder zur Devisenbeschaffung verwendet - "oder es fand sich in der Waldsiedlung bei den Politbonzen in Wandlitz wieder", berichtete der letzte DDR-Postminister Hans-Jürgen Niehof dem MDR-Magazin "Umschau" laut einem Bericht vom Montag.

DDR plünderte mehrere Hunderttausend Pakete pro Jahr    

Nach Dokumenten aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) waren es mehrere hunderttausend Pakete pro Jahr, aus denen sich der Staat bediente. Aufzeichnungen der Staatssicherheit belegen, dass der Geheimdienst allein in den letzten vier Jahren der DDR 32 Millionen Mark Bargeld und Waren im Wert von zehn Millionen DDR-Mark aus den Paketen entnahm.    

Niehof zufolge konnten mittlere und höhere Führungskräfte der SED die Waren aus den Paketen im Kurs von eins zu eins kaufen. Dafür gab es bestimmte Geschäfte und ein geheimes Zentrallager der Staatssicherheit.    

Bereits ab 1967 wurden demnach viele Westpakete durchleuchtet und deren Inhalte einkassiert, allerdings noch nicht systematisch. Zwar garantierte die DDR-Verfassung das Postgeheimnis, doch es gab Ausnahmen.    

Ausnahmen wurden zur Regel - "wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staats erforderte"

"Wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staats erforderte, durften auch Sendungen kontrolliert werden", sagte Niehof. Unter dem Vorwand, die DDR vor Staatsfeinden und Hetze aus dem Westen zu schützen, habe die Stasi dann die Ausnahmen zur Regel gemacht.    

Niehof war nach der Volkskammerwahl im März 1990 stellvertretender Postminister. Nach dem Rücktritt seines Vorgesetzten im August 1990 wurde er zum geschäftsführenden Minister ernannt und blieb bis zum Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 im Amt.

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fs / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.