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Gastbeitrag: Wir müssen Demokratie ohne Volksparteien denken

Gastautor Andreas Barthelmess findet, die Volksparteien und damit eine äußerst erfolgreiche Epoche der demokratischen Stabilität neigen sich dem Ende zu. Nun müssten wir anerkennen, dass es nie mehr so wird, wie es einmal war. 

Von Andreas Barthelmess

Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) und Gastautor Andreas Barthelmess (Kreis oben rechts)

Gastautor Andreas Barthelmess (Kreis oben rechts) sieht das Ende der Volksparteien gekommen, noch angeführt von Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD)

Immer mehr unterschiedliche, immer buntere Lebensentwürfe haben die politische Realität radikal verändert. Eine Meister-Propper-Gesellschaft, die ihren semmelblonden Kindern morgens um halb zehn Knoppers oder Milchschnitte zusteckt, gibt es nicht einmal mehr in der Werbung. Früher gab es drei Fernsehprogramme, dann ganz viele. Heute schauen wir Youtube und Netflix. "Wetten, dass?" ist vorbei und kommt nicht mehr zurück.

Dasselbe gilt für die "Volksparteien". Sie sind Geschichte. Zwar ignorieren das die meisten Kommentatoren, wenn sie an Begriffen wie "Volkspartei" und "bürgerlich" festhalten. Doch wer denkt, die Grünen würden "neue Volkspartei" und träten "in die Stapfen der SPD", könnte auch einen Thomas-Gottschalk-Nachfolger bei Instagram suchen. "Bürgerlich" wiederum sind heute eher die Grünen als die ländlichen Wähler der Union. Die Begriffe sind unscharf geworden.

Wir sind gefangen in alten Kategorien. Nutella-Deutschland mit einer Samstagabendshow für alle und Tour de France mit dem Team Telekom gibt es nicht mehr. Wie das Festnetz, so verschwinden die Volksparteien. Sie werden durch mobile, digitale Angebote ersetzt. Die Disruption, die sich als radikaler Paradigmenwechsel von Einzelhandel zu E-Commerce, Verbrennungsmotor zu Elektromobilität und Fließband zu künstlicher Intelligenz ereignet, trifft auch die Parteiendemokratie.

Nicht das Wahlergebnis entscheidet über die Regierung

Dazu kommt das Gefühl der Bürger, dass ihre demokratische Selbstwirksamkeit abgenommen hat. Nicht das Wahlergebnis entscheidet über die Regierung – "links" oder "rechts" –, sondern ein unvorhersehbares Bündnis aus Parteien. Die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl oben auf dem Balkon haben gezeigt, wie schwierig und unübersichtlich das ist. Wochen nach der Wahl wussten die Wähler immer noch nicht, mit welcher Regierung sie rechnen konnten.

Traditionell sind die Parteien Gatekeeper im politischen Prozess. Sie sind Makler zwischen Bürgern und Politik. Doch mit den disruptiven Prozessen unserer digitalen Zeit entfällt in den Plattform-Modellen die klassische Vermittlerrolle, bei airbnb genauso wie bei mytaxi. Heute haben Taxivermittlungen, Immobilienmakler und Bankberater einen schweren Stand: und genauso die Parteien. Keiner mag sie. Wir brauchen sie immer weniger.

Im digitalen Zeitalter wird auch Demokratie so direkt und unmittelbar werden, wie es die erfolgreichsten Geschäftsmodelle unserer Zeit schon sind. Schon jetzt erzeugen die Parteien Frust: je mehr Parteien, desto mehr Bündnis-Optionen und Ungewissheit. Am Ende ist die Zahl der Enttäuschten umso größer. Und: Regierungsbündnisse mit drei Parteien werden noch mehr Kompromisse schließen müssen als Koalitionen mit zwei Parteien. Eine mutige Politik der großen Würfe – etwa beim Klimaschutz oder für Europa – wird unmöglich.

Die Rolle der sozialen Medien

Die sozialen Medien verschärfen diese Polarisierung der Unzufriedenen und anscheinend Nichtgehörten noch. Im Nu verbünden sich Massen im Netz gegen Ausländer oder Flüchtlinge. Innerhalb von Tagen wünschen Hunderttausende via Facebook einem Großwildjäger den Tod. Selbstgerechte Gruppen schaukeln sich befeuert von Algorithmen in ihren Echoblasen gegenseitig hoch. So entsteht eine politische Erregungsgesellschaft.

Niemand profitiert davon so wie die AfD. Niemand leidet darunter so wie die SPD. Am deutlichsten zeigen sich bei ihr die Probleme der ehemaligen Volksparteien: Die SPD ist grundsätzlich unzufrieden mit ihren eigenen Entscheidungen in der Regierungsverantwortung. Sie ist verunsichert, hat Angst vor der Zukunft und führt sich moralisch selbstgerecht auf. Ihr Debattencamp am Wochenende war vor allem Traumabewältigung der Schröder'schen Agenda-Reformen vor 15 Jahren. Nun nähert sie sich der 10-Prozent-Marke.

Das ist kein Grund zur Schadenfreude. Denn eine äußerst erfolgreiche Epoche der demokratischen Stabilität geht zu Ende. Mit dem Ende der Volksparteien erstarrt unsere Parteiendemokratie. Sie blockiert sich selbst.

Diese Blockade müssen wir brechen. Der erste Schritt dazu liegt darin anzuerkennen, dass es nie mehr so wird, wie es einmal war. Wir müssen Demokratie neu denken – und zwar nicht nostalgisch-rückwärtsgewandt, sondern optimistisch nach vorne.

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