Geheimtreffen SPD-Spitze trifft Gesine Schwan


Der Druck auf SPD-Chef Kurt Beck, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, ist in den vergangenen Wochen enorm gewachsen. Nun hat sich die gesamte SPD-Spitze heimlich mit Gesine Schwan getroffen. Sicherlich nicht, um mit ihr zu plaudern, wie es danach hieß.
Von Lutz Kinkel

Das Treffen soll in einem Hotel nahe Potsdam stattgefunden haben. Durch die Tür kamen: SPD-Chef Kurt Beck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, SPD-Vizechefin Andrea Nahles, Altmeister Hans Jochen Vogel, Vordenker Erhard Eppler, Schatzmeisterin Barbara Hendricks, Fraktionschef Peter Struck - und die Präsidentin der Viadrina-Universität Gesine Schwan. Zu glauben, ein derartiger Aufmarsch der politischen Elite könnte unentdeckt bleiben, ist schon reichlich naiv. Gleichwohl war das offenkundig die Absicht: Die Nachrichtenagentur DPA spricht von einem "Geheimtreffen".

Was hatte die SPD-Führungsetage mit Gesine Schwan zu besprechen? SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte auf Nachfrage, man habe über das Funktionärstreffen Ende Mai geredet und über politische Projekte der großen Koalition. Das sind, mit Verlaub, natürlich nur Nebelkerzen. Wollte Beck mal mit Gesine Schwan über Politik plauschen, muss er nur den Telefonhörer heben. Die Bedeutung der Delegation weist vielmehr auf ein bedeutendes Thema hin: Es ging um das Amt des Bundespräsidenten.

Kein Kommentar von Schwan

Der Druck auf SPD-Chef Kurt Beck, eine eigene Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten zu nominieren, ist in den letzten Wochen enorm gestiegen. Immer mehr SPD-Politiker sprachen sich öffentlich dafür aus - und sie hatten auch einen Namen parat: Gesine Schwan, die bereits 2004 gegen Horst Köhler kandidiert und verloren hatte. Schwan selbst kommentierte die Debatte nicht. Aus der SPD-Parteizentrale verlautete, man wolle zunächst abwarten, ob sich Köhler für eine zweite Amtszeit bereit erkläre. Am liebsten hätte Beck wohl noch bis nach der Landtagswahl in Bayern im Herbst geschwiegen, weil die Wahlergebnisse auch über Stimmverhältnisse bei der Präsidentenwahl 2009 entscheiden.

Aber so einfach ist es nicht. Die SPD-Spitze musste offenbar jetzt mit Gesine Schwan sprechen. Zwei Szenarios sind denkbar. Entweder wollten Beck und sein Gefolge Schwan überreden, nochmals gegen Köhler zu kandidieren. Oder sie wollten ihr genau diesen Gedanken ausreden. Würde Schwan, die seit Wochen von Medienanfragen bestürmt wird, von sich aus erklären, sie sei für eine Kandidatur bereit, wäre das ein GAU für Beck gewesen. Wie hätte er ein "Nein" begründen sollen?

Gefährliche Debatte

Der Grund für die Zurückhaltung der SPD-Spitze waren bislang die unklaren Stimmverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Noch halten Union und FDP eine Mehrheit, die aber nach der Bayern-Wahl vermutlich nicht mehr vorhanden sein wird. SPD und Grüne haben indes auch keine Mehrheit, sie müssten versuchen, ihre Kandidatin mit den Stimmen der Linkspartei sowie von DVU und NPD durchzubringen. Das schloss SPD-Fraktionschef Struck in einem Interview aus. Der Hintergrund: Beck scheut eine Wahlgemeinschaft mit der Linkspartei - sie würde sein Versprechen unglaubwürdig machen, auf Bundesebene nicht mit den Linken zu kooperieren.

Innerhalb der SPD wird diese Haltung jedoch als Mutlosigkeit ausgelegt. Viele Fraktionsmitglieder fragen sich, warum die SPD für Horst Köhler (CDU) stimmen sollte, der nicht "ihr" Präsident sei. Zuletzt plädierte Wolfgang Thierse am Wochenende dafür, einen eigenen SPD-Kandidaten aufzustellen.

Mit Agenturmaterial

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