Trotz Bedenken hat sich der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP grundsätzlich zu neuen Finanzhilfen für Griechenland bereiterklärt. Allerdings werden in dem am Freitag verabschiedeten Antrag etwa die Beteiligung privater Gläubiger und die vorherige Zustimmung des Parlaments zur Bedingung gemacht. Der EU-Kommission zufolge wird bereits nach einer Lösung gesucht, bei der etwa auch private Banken Entgegenkommen zeigen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte zu Beginn der Sitzung im Bundestag vor den Gefahren einer Pleite Griechenlands für die Eurozone sowie die globale Entwicklung. Deutschland ziehe als Europas stärkste Wirtschaftsmacht den größten Vorteil aus einem stabilen Euro, sagte er in einer Regierungserklärung. Deswegen "haben wir auch eine große Verantwortung für Europa".
Das Parlament stimmte anschließend mehrheitlich einem Antrag von Union und FDP zu, in dem als Voraussetzung für Zahlungen die Beteiligung privater Gläubiger, ein "ehrgeiziges" Privatisierungsprogramm sowie wachstumsfördernde Strukturreformen in Griechenland gefordert werden. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter seinen Beitrag zu Krediten leisten. Die Abgeordneten wollen außerdem an allen "Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung" beteiligt werden.
Die Opposition stimmte gegen den für die Regierung rechtlich nicht bindenden Antrag - aber auch Abgeordnete aus den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung. Sechs Unionspolitiker forderten in einer Erklärung statt neuer Finanzhilfen einen Schuldenschnitt, der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert. Mitunterzeichner Manfred Kolbe (CDU) sagte, "zahlreiche" seiner Fraktionskollegen seien ähnlicher Ansicht.
In der Eurozone wird eine derart radikale Lösung aus Angst vor einer panischen Reaktion der Finanzmärkte jedoch abgelehnt. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, es werde nach einer Lösung gesucht, bei der Griechenland seine laufenden Schulden erst später zurückzahlen müsste. Das Land würde so mehr Luft zum Atmen bekommen, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen.
Einen Großteil seiner Schulden über rund 350 Milliarden Euro muss Athen allerdings an private Gläubiger wie Banken und Versicherungen zahlen. Rehns Sprecher zufolge soll der Privatsektor zu einem freiwilligen Entgegenkommen bewegt werden, ohne dass dies zu Unruhe an den Märkten führt.
Griechenland waren vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt 110 Milliarden Euro gewährt worden. Das Geld ist noch nicht vollständig ausbezahlt, aber klar ist inzwischen, dass Griechenland noch mehr Hilfe braucht. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind rund 90 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um eine Staatspleite abzuwenden. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papaconstantinou sagte in Athen, dass sich ein zweites Programm aus dem Erlös aus Privatisierungen, Hilfen der Euro-Länder sowie einem Beitrag privater Gläubiger zusammensetzen könne.
Nach einem Vorabbericht des "Spiegel" sollen sich die privaten Gläubiger mit 20 bis 35 Milliarden Euro freiwillig an der Griechenland-Rettung beteiligen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte während eines Aufenthalts in Russland die Hoffnung, dass ein zweites Hilfsprogramm bis Monatsende steht.
