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Generaldebatte Haushalt 2009: Merkel stimmt auf harte Zeiten ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf harte Zeiten vorbereitet. Bei der Generalaussprache zum Haushalt 2009 sagte sie: "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein." Hoffnungen angeschlagener Branchen auf eine längerfristige Hilfe durch den Staat machte sie zunichte.

Die Politik stehe in der weltwirtschaftlichen Krise vor Herausforderungen, für die es kein Drehbuch gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", so die Kanzerlin. Der Staat könne nur eine Brücke bauen, damit es nach der Krise wieder schneller zu Wachstum komme.

Merkel verwies darauf, dass die aktuellen Konjunkturprognosen bestenfalls ein marginales Wachstum voraussagten. So werde das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. "Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke", sagte sie mit Blick auf Deutschland, Europa und die Industriestaaten.

Deutschland werde ihrer Überzeugung nach die tiefe internationale Wirtschafts- und Finanzkrise meistern. Das Land sei besser dafür gewappnet als vergleichbare andere Volkswirtschaften. Merkel verwies auf den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, die insgesamt soliden öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Merkel hält trotz der zusätzlichen Staatsverschuldung einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin für möglich. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden", sagte sie. Die Kanzlerin warb in der Generalaussprache angesichts der schweren weltweiten Wirtschaftskrise für "eine Politik des Maßes, der Mitte und er praktischen Vernunft".

"Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen", sagte Merkel und wies auf das Konjunkturpaket der Regierung hin. Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft werde nach und nach angenommen. Der Staat müsse dann mit voller Kraft eingreifen, wenn die gesamte Volkswirtschaft gefährdet sei. Hilfe für die Industrie könne es immer nur im begründeten Einzelfall wie bei Opel geben. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Autobauer eine Bürgschaft brauche. Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Seitens des Staates werde es keine dauerhaften Produktsubventionen geben, sagte Merkel.

Die Kanzlerin forderte die deutschen Banken auf, die angebotenen Staatshilfen stärker zu nutzen. Nach ihren Angaben sind bislang Anträge von Banken auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden. Damit ist etwa ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft.

An die Adresse der Opposition gerichtet warnte sie davor, alles klein zu reden, was die Bundesregierung tue.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters