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Gescheiterte Koalitionsgespräche in Berlin: Das Modell Rot-Grün bröselt

Die Berliner sehen das Scheitern von Rot-Grün locker. Aber die SPD bangt um ihre Machtchance 2013 - und die Grünen sind massiv verärgert.

Von Hans Peter Schütz

Laufen die Sozialdemokraten Gefahr, die Macht im Bund nicht erobern zu können, weil das rot-grüne Modell bröselt? Weil ihre Genossen in Berlin sich nicht mit den Grünen darüber einigen konnten, ob ein Stück Stadtautobahn um 900 Meter oder 3,2 Kilometer verlängert werden soll?

Ja. So sieht man es wenigstens in der SPD-Führung.

Mit Stirnrunzeln sind in der SPD-Zentrale die jüngsten Zahlen des stern-RTL-Wahltrends gelesen worden: Die rot-grüne Mehrheit im Bund schwindet: Zur SPD bekannten sich nur noch 28 Prozent der Befragten, die Grünen speckten auf 17 Prozent ab. Um Kanzlerin Merkel zu kippen, wären die Genossen womöglich auf die Stimmen der Linkspartei (sieben Prozent) oder der Piraten (acht Prozent) angewiesen, falls diese politisch-parlamentarische Krabbelgruppe 2013 den Sprung in den Bundestag überhaupt schafft.

Die Grünen werden "nicht vergessen"

Kein Wunder, dass viele in der SPD mit Bauchschmerzen zur Kenntnis nehmen, wie grob ihr Spitzengenosse Klaus Wowereit die Grünen bei den Berliner Koalitionsgesprächen auflaufen ließ. Nie habe "Wowi", so die grüne Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast, die ernsthafte Absicht gehabt, in Berlin ein rot-grünes Bündnis zu schließen. Das werde man bei den Grünen "nicht vergessen". Ähnlich äußert sich Volker Ratzmann, führender Kopf der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Wowereit habe sich mit den Grünen nur an den Tisch gesetzt, weil ihn die SPD dazu gezwungen habe.

Die SPD-Parteizentrale verteidigt den Abbruch der Gespräche als eigenständige landespolitische Entscheidung. Tapfer versichert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, man werde "kein Rückschlüsse für die Zukunft auf Bundesebene ziehen". Aber dies ist SPD-intern längst der Fall. Der Juso-Vorsitzende Vogt spricht klar aus, was viele Genossen befürchten: "Berlin darf kein Abgesang sein auf Rot-Grün insgesamt." Mit der jetzt in Berlin vollzogenen Öffnung der SPD in Richtung CDU, sei die SPD schlecht beraten. Mit Grimm wird zur Kenntnis genommen, dass der grüne Parteichef Cem Özdemir einem rot-schwarzen Bündnis bereits "Vorbildcharakter" für den Bund bescheinigt hat.

Schlechte Verhandlungsposition zur CDU

Mit Sorge sieht die SPD auch, dass sich Wowereit in einer schlechten Ausgangsposition für die Gespräche mit der CDU befindet. Noch einmal ließen sich die Grünen nicht an den Verhandlungstisch holen, heißt es, "und damit befindet sich die CDU in einer starken Position, da es keinen anderen Partner mehr für eine Mehrheit gibt, weder die Linkspartei noch die Piraten". Nicht einmal ansatzweise habe sich Wowereit um einen so vernünftigen Umgang mit den Grünen bemüht, wie dies im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen der Fall gewesen sei.

Als sicher gilt, dass Wowereit sich damit endgültig aus der Riege der denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl 2013 katapultiert hat. Wenn er jemals bundespolitische Ambitionen dieser Art gehabt haben sollte, wird kritisiert, hätte er sich intensiver um eine Koalition mit den Grünen bemühen müssen. Fritz Kuhn, Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion, spricht das ungeschminkt aus: "Der Wowereit ist für die Bundesebene mit dieser Aktion erledigt."

Özdemir prophezeit Schwarz-Rot im Bund

Die Empörung bei den Grünen extrem ist groß. Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte der Berliner Zeitung: "Ich lasse mir doch von einem Klaus Wowereit auf dem Egotrip nicht eine Perspektive für den Bund 2013 wegnehmen." Die SPD müsse sich endlich darüber klar werden, dass nur die Grünen die Mehrheiten für eine "Zukunftskoalition aus Grün und Rot liefern". Ihr Parteifreund Özdemir sieht hingegen eine Trendwende: Aus Rot-Schwarz in Berlin könne ja leicht Schwarz-Rot im Bund werden.

Die Aktion Wowereits trägt auch erheblich zur Stärkung der Bundesregierung bei. Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition ist nicht mehr in Gefahr, künftig im Bundesrat durch eine Mehrheit der Opposition jederzeit blockiert werden zu können. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern (3 Stimmen im Bundesrat) wie auch in Berlin (4 Stimmen) wird es künftig rot-schwarze Koalitionen geben, die dann zum neutralen Block in der Länderkammer zählen, der sich bei strittigen Abstimmungen in der Regel der Stimme enthält.