Nach ihrem Rückzieher bei einem Jugendschutz-Gesetzentwurf hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung erhalten. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Vorstoß der Ministerin zum Einsatz jugendlicher Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos: Von der Leyens Kritiker sollten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne, forderte Bosbach in der "Thüringer Allgemeinen".
Erwachsene schieden für diese Aufgabe aus - Verbote machten jedoch nur Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch kontrollieren könne. Den Einsatz von Jugendlichen als Testkäufer knüpfte Bosbach an drei Bedingungen: Die Jugendlichen müssten älter als 14 Jahre sein, ihre Eltern müssten zustimmen, und die Testkäufe müssten im Beisein von Amtspersonen erfolgen.
Gesetzentwurf am Sonntag zurückgezogen
Nach massiver Kritik hatte von der Leyen ihren Gesetzentwurf am Sonntag zurückgezogen. Anstatt den Entwurf wie geplant ins Kabinett einzubringen, werde sie demnächst einen "runden Tisch" für eine gemeinsame Lösung organisieren, sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge der Nachrichtenagentur DPA. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Gesprächsbedarf angemeldet.
"Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen dem Blatt. Die Ministerin hatte geplant, dass Testkäufer zwischen 14 und 18 Jahren im Beisein von Amtspersonen künftig verdeckt Händler überführen sollen, die gegen das Verkaufsverbot von harten alkoholischen Getränken, Zigaretten, Gewaltfilmen oder Killerspielen an Minderjährige verstoßen. Ungeachtet massiver Bedenken hatte von der Leyen das Vorhaben am Wochenende in mehreren Interviews verteidigt.
Die Ministeriumssprecherin sagte, das Thema sei nicht vom Tisch. Es gehe darum, "nicht gegen Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk zu arbeiten, denn das sind unsere Verbündeten". Vom runden Tisch erwartet die Ministerin "konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes", wie sie sagte. In der "Bild am Sonntag" hatte von der Leyen angekündigt, "der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz" solle "endlich ein scharfes Gebiss" bekommen.
Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm wies die Pläne zurück. Er sei für strengen Jugendschutz, "aber Kinder als Spione, als Versuchskaninchen einzusetzen, halte ich für falsch. So etwas verändert das Klima in der Gesellschaft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Es gebe andere Möglichkeiten, Kinder- und Jugendschutz durchzusetzen. Schönbohm: "Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden, Kinder sind keine Hilfssheriffs."
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"Von der Leyens Einsatz klar der richtige Weg"
Der Kriminologe Christian Pfeiffer stellte sich klar hinter die Bundesfamilienministerin. Ihr Einsatz sei "klar der richtige Weg" und "effektiver Kinderschutz", sagte der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen der "Süddeutschen Zeitung". Er könne "die Aufregung nicht nachvollziehen. Die einzelnen Jugendlichen haben keinen Schaden, wenn sie einmal dabei helfen, einen Verkäufer zu überführen", sagte Pfeiffer weiter.
