Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Dienstwagen auch privat genutzt


Wegen des im Urlaub geklauten Dienstwagens gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt immer stärker unter Druck. Der Wagen sei auch privat genutzt worden, erklärte das Ministerium, die Fahrten würden aber separat abgerechnet. Schmidt könne in Spanien nicht "mit einem Kleinwagen vorfahren", sagte ein Regierungssprecher.

Opposition und Steuerzahlerbund setzen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien unter Druck. Haushaltspolitiker von FDP und Grünen forderten, die SPD-Politikerin müsse im Haushaltsausschuss des Bundestages begründen, warum sie die gepanzerte Limousine an ihren Urlaubsort in Spanien habe nachkommen lassen. Dort war der Wagen der Mercedes-S-Klasse Mitte voriger Woche gestohlen worden, nachdem Unbekannte in die Unterkunft von Schmidts Fahrer eingebrochen waren und den Schlüssel entwendet hatten.

Das Ministerium erklärte, Schmidt habe den Wagen "mehrfach dienstlich und privat genutzt". Private Fahrten würden auch privat abgerechnet. Die Ministerin werde alle Unterlagen offenlegen.

Schmidts Sprecherin sagte, die Ministerin kenne den Unterschied zwischen privat und dienstlich sehr genau. "Sollte in den letzten Tagen ein anderer Eindruck entstanden sein, ist das zu bedauern." Nach Schmidts Rückkehr aus dem Urlaub werde alles wie üblich genau abgerechnet. Die entsprechenden Unterlagen würden offengelegt, sagte die Sprecherin weiter. Das Ministerium wies darauf hin, dass der Ministerin wie allen Kabinettsmitgliedern ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung stehe. "Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt", erklärte das Ministerium.

Zuvor hatte eine Ministeriumssprecherin die Lage anders geschildert: Für private Aktivitäten habe die Ministerin ein anderes Auto angemietet, hieß es zunächst.

Erklärungen reichen Opposition nicht

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, will die Ministerin vor den Ausschuss laden. Er wolle wissen, für welche Termine Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt habe, sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Zudem solle die Ministerin darlegen, warum es nicht möglich gewesen sei, dass die Botschaft ihr einen Wagen zur Verfügung stelle. Auch der Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte einen Nachweis für die Notwendigkeit, den Dienstwagen nach Spanien nachkommen zu lassen. "Nur der Verweis auf dienstliche Termine reicht nicht und ist auch nicht plausibel", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte von der Ministerin Auskunft. Der Verband werde Schmidt einen Brief schreiben und Aufklärung verlangen, warum der Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden müsse, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Nur für den Fahrkomfort einer Ministerin dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden", sagte er.

"Kann nicht im Kleinwagen vorfahren"

Dagegen Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher der Bundesgesundheitsministerin, nahm die Politikerin gegen die Vorwürfe in Schutz. "Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen", sagte Vater der "Rheinischen Post". Im spanischen Alicante verbringe Ulla Schmidt seit Jahren regelmäßig ihre Ferien und nehme dabei auch offizielle Termine wahr. "Dazu zählt unter anderem die Einladung des Bürgermeisters. Da kann sie als Repräsentantin der Bundesregierung nicht mit einem Kleinwagen vorfahren."

söw/Reuters Reuters

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