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Gesundheitsreform: CDU will Seehofer absägen

In der CDU scheint es ausgemachte Sache zu sein, dass der umstrittene Unions-Gesundheitsexperte, Horst Seehofer, seinen Posten als Fraktionsvize abgeben muss. Eine Minichance aber bleibt ihm noch.

Der Noch-Gesundheits- und Sozialexperte der Union, Horst Seehofer, verliert zunehmend Rückhalt. Am Montagmorgen sind CDU-Spitzenpolitiker auf deutliche Distanz zum stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Horst Seehofer (CSU). Übereinstimmend sprachen sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus dafür aus, dass Seehofer in der Fraktion nicht nur seine Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik, sondern auch für den sonstigen Sozialbereich abgeben muss. Wulff sagte, man müsse dieses Themengebiet zusammenhalten.

Meyer rechnet mit schnellem Ergebnsis

Vor der entscheidenden Sitzung der Unionsfraktion am Montag rechnet CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit "einem schnellen Ergebnis" bei der Neuverteilung von Zuständigkeiten innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, die über die Zukunft Seehofers entscheiden wollte. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), mahnte seinen Parteikollegen Seehofer eindringlich, sich nicht weiter gegen die Beschlüsse von CDU und CSU über eine Gesundheitsreform zu stellen.

Jeder müsse seiner politischen Rolle gerecht werden. Wenn Seehofer das nicht könne, "dann gibt es eine andere Lösung", sagte Huber der "Chemnitzer Freien Presse". "Bei der Besetzung der Stellvertreter-Positionen, die die CSU einnimmt, bestimmen bei uns die CSU-Kollegen", sagte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Das sei in der Fraktionsordnung so festgelegt.

Die CSU hatte bislang gefordert, Seehofer solle stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleiben und weiterhin für Sozialpolitik zuständig sein. Lediglich die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik solle er abgeben. Dagegen hatten mehrere CDU-Abgeordnete am vergangenen Wochenende Widerspruch eingelegt. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), der "Frankfurter Rundschau", er sehe "keine Chance" für den Plan. Einer solchen Änderung der Zuständigkeitsbereiche müsse die gesamte Fraktion, nicht nur die CSU, sondern auch die CDU-Mehrheit zustimmen.

Austermann rief die CDU-Landesgruppenchefs zu einer Sondersitzung am Montagnachmittag zusammen, um Möglichkeiten für eine kurzfristige Ablösung Seehofers zu sondieren.

Huber verwies jedoch darauf, dass die Aufgabenfelder in der Unionsfraktion nicht verteilt werden könnten, "wie es jeder gerade will". Die bisherige Ordnung der Aufgabenteilung zwischen CDU und CSU dürfe nicht durcheinander gebracht werden.

"Seehofer gefährdert Wahlchancen der CDU"

Der designierte stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Ronald Pofalla (CDU), warf Seehofer vor, er gefährde die Wahlchancen der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Pofalla forderte ein Ende des Streits um den Gesundheitskompromiss. "Selbstverliebtheit zu zelebrieren zu Lasten der anstehenden Wahlkämpfe" gehe eindeutig zu weit, sagte Pofalla der "Rheinischen Post".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis warnte seine Partei vor einer Ablösung des Seehofers als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seehofer habe ein hohes Ansehen in der Partei. "Wenn die CSU und die CSU-Landesgruppe klug beraten sind, werden sie alles unternehmen, ihn in seiner Position zu halten", sagte Geis der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

AP/DPA / AP / DPA