Gesundheitsreform Die Waffenruhe ist beendet

Ein paar Wochen war es ruhig in der großen Koalition, aber nun ist der Streit um die Gesundheitsreform neu entbrannt - mit Schmähungen, Sabotagevorwürfen und einer Boykottdrohung von Bayerns Ministerpräsident Stoiber.

Die große Koalition liefert sich nach Wochen relativer Ruhe wieder einen heftigen Schlagabtausch über die Gesundheitsreform. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den unionsregierten Ländern vor, sie wollten ein zentrales Regierungsprojekt sabotieren. Sein Gegenüber von der CSU, Markus Söder, hielt SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schwere Versäumnisse vor und nannte ihre Vorschläge zum Umbau der privaten Krankenversicherung eine "totale Bankrotterklärung".

Gesundheitsministerium spricht von "Quatsch"

"Frau Schmidt fügt der großen Koalition mit ihrem Vorgehen schweren Schaden zu", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Es sei weiter unklar, wie stark Bayern durch die Reform belastet werde. Der Bundesrat hatte sich am Freitag für grundlegende Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform ausgesprochen. CSU-Chef Edmund Stoiber drohte sogar mit einer Ablehnung der Reform, weil Bayerns Krankenkassen mit einer Mehrbelastung von 1,7 Milliarden Euro rechnen müssten.

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die Debatte als "albern". "Diese Kritik, dass Bayern mit über einer Milliarde Euro belastet wird, ist Quatsch", sagte Ministeriumssprecher Andreas Deffner. Bei den Verhandlungen habe Bayern durchgesetzt, dass die zusätzliche Belastung durch den Gesundheitsfonds für die Länder 100 Millionen Euro nicht überschreiten dürfe. Das stehe auch so im Gesetzentwurf.

DPA DPA

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