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Gesundheitsreform: Diszipliniertes Würgen zum Wohl der Koalition

Sie haben gewürgt und gewürgt. Jetzt haben die Abgeordneten der großen Koalition die vielleicht bitterste Pille dieser Legislaturperiode geschluckt: Die Gesundheitsreform. Niemand ist im Parlament dabei so treffend über das Projekt hergezogen wie FDP-Chef Westerwelle.

Von Florian Güßgen

Um zwanzig vor elf tritt an diesem Freitagvormittag der Oppositionsführer ans Pult. Eigentlich hat er ohnehin leichtes Spiel - die Schwachpunkte dieser Reform sind so offensichtlich. Aber Guido Westerwelle, der FDP-Fraktionschef, macht seine Sache dennoch gut. Besser als die Grüne Renate Künast. Besser als der Linkspartei-Mann Gregor Gysi. Mit Leidenschaft bringt Westerwelle treffend auf den Punkt, weshalb dieser Tag, an dem die Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet wird, keine Sternstunde ist. Nicht für die Regierung. Nicht für das Parlament. Und wahrscheinlich auch nicht für die Bürger.

"Hauptsache, es ist vorbei"

Zunächst findet Westerwelle eine treffende Metapher für das Dilemma der Koalitionspartner Union und SPD in Sachen Gesundheit, für den Urfehler des ganzen Reformprojekts: "Zwei Wanderer", hält er den Regierungsfraktionen genüsslich entgegen, "wollen einen Weg gemeinsam gehen. Als sie vor einem Sumpf zum Stehen kommen, will der eine links vorbei, der andere rechts vorbei. Weil sie sich nicht einigen können, sagen sie: 'Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte!" Das trifft es: Denn die Union hatte eigentlich eine Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems einführen wollen, die SPD eigentlich eine Bürgerversicherung. Jetzt hat man irgendetwas dazwischen, einen Gesundheitsfonds mit ein bisschen Bürgerversicherung und ein bisschen Kopfpauschale. Die echte Entscheidung haben die Großkoalitionäre vertagt. "Jetzt stehen die Wanderer bis zur Hüfte im Sumpf", ätzt Westerwelle, "und sie streiten sich darüber, ob der Sumpf nun 2,80 Meter oder 3,40 Meter tief ist." Glücklich, soll das heißen, kann mit dieser halbherzigen Lösung keiner sein. Sie ist ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Nicht mehr. Und dann beschreibt Westerwelle unerbittlich jenen Gemütszustand, den man tatsächlich den meisten großkoalitionären Abgeordneten des Bundestags unterstellen darf. "Viele von ihnen", sagt der FDP-Chef, "handeln hier nach der Methode: Augen zu und durch. Hauptsache, es ist vorbei." Würgen. Würgen. Schlucken. Wie eine bittere Pille. Wie die vielleicht bitterste Pille dieser Legislaturperiode.

"Wichtig ist Ihnen, dass Sie das Gesicht nicht verlieren"

Aber: Augen zu und durch? Hauptsache, es ist vorbei? Kann das der Maßstab sein, an dem sich die große Koalition orientiert, jene Allianz, die antrat, um Deutschland mit satten Mehrheiten auf Vordermann zu bringen? Sicher, am Schluss hält die Mehrheit, auch an diesem Freitag. Die großkoalitionären Abgeordneten von SPD und Union beschließen die Reform in dritten Lesung. 378 Parlamentarier sind dafür, das reicht trotz erheblichen Widerstands in den eigenen Reihen. Die große Koalition verfügt über insgesamt 447 Mandate. Also müssen, bei acht Enthaltungen, mehr als 40 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen das eigene Projekt votiert haben. Insgesamt stimmen 207 Bundestagsabeordnete dagegen. Aber einerlei: Die Großkoalitionäre haben das Ding durchgeboxt, unter Schmerzen, gegen den inneren Widerstand. Nur überzeugen können sie nicht, weil sie selbst nicht überzeugt sind. Das Ergebnis ist, dass nun eine Reform beschlossen ist, die kein Mensch versteht, die ein Großteil der Abgeordneten nur mürrisch und widerwillig durchwinkt, und von der sich selbst Regierungschefin Angela Merkel offenbar distanziert. Wie kann es ansonsten sein, dass Merkel es sich nehmen lässt, das bislang wichtigste innenpolitische Projekt ihrer Regierungszeit selbst im Bundestag zu verteidigen? Statt ihrer ergreift Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Wort. Was draußen ankommt ist die Botschaft: Wir beschließen eine Reform, die wir selbst eigentlich nicht voll unterstützen. Es ist eine Reform, die nur noch aus Koalitionsräson, aus Gründen des Machterhaltsbeschlossen wird. "Wichtig ist Ihnen, dass Sie das Gesicht nicht verlieren", schleudert Westerwelle den rot-schwarzen Abgeordneten entgegen. "Aber das ist aber so ziemlich das Unwichtigste für Deutschland." Er ist gut an diesem Tag, der Westerwelle.

"Was ist das für ein Parlamentarismus-Verständnis?"

Er ist es auch, der die Art und Weise anprangert, in der die große Koalition ihr Projekt durch das Parlament gepeitscht hat, ein "merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus" ließe sich daraus ablesen, sagt der FDP-Mann. Bis zur letztmöglichen Minute wurden die Abgeordneten mit Änderungsanträgen bombardiert - ohne eine realistische Chance, diese Anträge auch nur zu lesen. De facto stimmten so die meisten Abgeordneten am Freitag über ein Gesetz ab, dass sie nicht kennen konnten. Parlamentarier stimmen oft über Dinge ab, von denen sie nichts wissen. Aus Gründen der Effizienz wissen dann eben andere Bescheid. Aber zumindest theoretisch hätte in der Regel jeder einzelne die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen. Diesmal ist das anders. "Was ist das für ein Parlamentarismus-Verständnis, das Sie hier haben?", schimpft Westerwelle. Sie sind ihrem Gewissen und dem Volk gegenüber verantwortlich", hält er den Fraktionsmitgliedern von SPD und Union entgegen "Und nicht gegenüber Angela Merkel und Franz Müntefering." Die Koalitionsräson darf nicht alles sein, soll das heißen.

"Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten"

Die großkoalitionären Verteidiger sehen das freilich anders als der Oppositionelle. Wenn der "Pulverdampf der Lobbyisten verzogen" sei, ja dann werde man erkennen, was in dieser Reform stecke, gelobt Ministerin Schmidt. Ähnlich äußerte sich der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, der die Reform federführend ausgehandelt hat. "Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten", preist er die eigene Arbeit. Wer Recht hat, wie sich diese Reform, diese Zwitterpolitik, in der Umsetzung auf das deutsche Gesundheitssystem auswirken wird, wird ab dem 1. April zu bestaunen sein. Im Februar soll der Bundesrat das Projekt beschließen, dann muss Bundespräsident Horst Köhler es unterzeichnen, und Anfang April tritt es dann voraussichtlich in Kraft. Dass das Reformgewürge schnell in Vergessenheit gerät, ist unwahrscheinlich. "Nichts ist vorbei", droht Westerwelle den Kollegen Abgeordneten am Freitag. "Wir werden Sie in ihren Wahlkreisen für diese falsche Entscheidung zur Verantwortung ziehen. Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter irgendeinem Koalitionskompromiss verstecken können", wettert er.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz übrigens, die direkt nach Westerwelle spricht, hält die Argumente des FDP-Chefs schlicht für Unsinn. Westerwelle sagt die Frau, großkoalitionär mit tiefroter Jacke über schwarzer Bluse, erinnere sie an die "gemieteten Demonstranten vor dem Reichstag". Die FDP habe selbst keine brauchbaren Vorschläge vorgelegt. Westerwelle habe deshalb sein Anrecht verwirkt, ,"Kritik auch nur im Leistesten zu üben."