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Gesundheitsreform: Schmidt kontert Söder mit Rürup

Die nächste Runde im Reformstreit ist eingeläutet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in Berlin ein Gutachten des Wirtschaftsweisen Rürup vorgelegt. In dem steht, dass die reichen Länder bei der Reform nicht über Gebühr draufzahlen müssen. Jetzt müsse Ruhe sein. Meint die Ministerin.

Von Florian Güßgen

Eine Überraschung war es nicht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am Donnerstag in Berlin ein Gutachten der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille zur Verteilungswirkung der Gesundheitsreform auf die Bundesländer vorgestellt. Der Ansicht der Ministerin nach müssten die Ergebnisse dieser Studie die Bedenken Bayerns und anderer reicher Länder ausräumen, die geplante Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds würden sie über Gebühr belasten. Schmidt sagte, diese Befürchtungen seien unbegründet. Die Untersuchung ergibt wesentlich geringere Zusatzbelastungen dieser Länder als von deren Regierungen vermutet. "Das Gutachten kommt zu Ergebnissen, die denen sehr nahe liegen, auf welche sich die Bundesregierung bislang gestützt hat", sagte Schmidt. "Der Streit müsste jetzt beendet sein". Bert Rürup, auch Chef der Wirtschaftsweisen, sagte: "Ich glaube, dass es ganz gut wäre, wenn wir wieder zu einer Politik zurückkehren, die sich um eine sachliche Lösung von Fragen bemüht."

Streit in der Koalition voll entbrannt

Mit der Vorstellung des Gutachtens versucht Schmidt, den koalitionsinternen Streit um die Gesundheitsreform einzudämmen, der spätestens sei Neujahr wieder voll entbrannt ist - oder zumindest den Kritikern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Besonders die CSU hatte sich in den vergangenen Tagen als schärfste Kritikerin jener Reform erwiesen, die Parteichef Edmund Stoiber in weiten Teilen selbst mit ausgehandelt hatte. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag hatten sich Anfang der Woche darauf geeinigt, die Verabschiedung der Reform im Parlament, die ursprünglich für Mitte Januar geplant war, auf Ende des Monats zu verschieben. Die CSU hatte allerdings schon vor der Vorstellung des Gutachtens signalisiert, dass dessen Ergebnisse sie weitgehend kalt lassen würde. Den Bayern sind auch die Regelungen zu den privaten Krankenversicherungen ein Dorn im Auge.

98 Millionen Mehrkosten für Bayern

Konkret bezifferte Rürup die zusätzlichen Kosten, die durch die Gesundheitsreform entstehen, auf 50 bis knapp 100 Millionen Euro je Bundesland. Bayern muss demnach mit Mehrbelastungen von maximal 98 Millionen Euro rechnen, Hessen mit 64 Millionen. Eine im Dezember vorgestellte Studie hatte Milliardenkosten ausgewiesen, für Bayern etwa in Höhe von 1,04 Milliarden Euro. Mehrere unionsregierte Länder hatten deshalb mit einer Ablehnung der Reform gedroht. Rürup sagte, es gebe gute Gründe, den neuen Fonds zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu kritisieren. Die Belastungen gehörten jedoch nicht dazu. Sie seien beherrschbar.

"Die Regionalisierung ist ein Irrweg"

Schmidt wehrte sich gegen eine durchgängige Regionalisierung des Krankenversicherungssystems. "Die Regionalisierung der sozialen Sicherungssystem ist ein Irrweg", sagte die Ministerin. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Deshalb sein ein Lastenausgleich unabwendbar. "Soziale Sicherung macht an Ländergrenzen nicht halt", sagte Schmidt. Die gesamtdeutsche Solidarität sei wichtiger denn je. Zudem sei klar geregelt, dass kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werde. Diese Regelung wirke wie ein Sicherheitsnetz. Rürup sagte, wer die Regionalisierung der Krankenversicherung fordere, müsse auch die Regionalisierung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung hinnehmen.

Söders Begriffe in die "Mottenkiste"

Eindeutig verwahrte sich Schmidt gegen die Verbal-Attacken der Kritiker der Gesundheitsreform, vor allem aus Bayern. Ausdrücke wie "Bewährungsfrist" oder "Gesundheitssozialismus" gehörten in die Mottenkiste, sagte Schmidt - und spielte damit auf Kritik von CSU-Generalsekretär Markus Söder an. "Zu Laptops und Jeans und selbst zu Laptops und Lederhosen passt das nicht so genau", sagte Schmidt.