Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der CDU- Regionalkonferenz für Hessen und Thüringen am Montag in Kassel angekündigt, sich bei der anstehenden Gesundheitsreform für mehr Kostentransparenz einzusetzen. "Der Arzt muss wissen, was er für seine Tätigkeit genau bekommt", sagte Merkel. Derzeit wird die Leistung eines Arztes in Punkten bemessen, deren Wert veränderlich. Künftig sollen Ärzte - ebenso wie die Krankenhäuser - Pauschalen für einzelne Behandlungsleistungen erhalten. Auch der Patient müsse in die Lage versetzt werden, eine Übersicht über die einzelnen Leistungen zu bekommen, sagte Merkel.
Die Gebührenordnung müsse so verändert werden, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser verglichen werden könnten. Die Entscheidung zwischen ambulanter oder stationärer Behandlung dürfe nicht von der jeweiligen Verdienstmöglichkeit für den Arzt bestimmt werden, forderte die CDU-Vorsitzende. Vielmehr müsse der Patient selbst Einblick in die Kosten haben und über seine Behandlung mitbestimmen können.
Wer arbeitet soll mehr Geld haben
Merkel verteidigte auch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. "Der Grundgedanke bei Hartz IV war, dass der, der arbeitet, mehr Geld hat, als der, der nicht arbeitet", sagte Merkel in ihrer Rede zum geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Es müssten jedoch mehr Anreize geschaffen werden, die die Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Dazu seien Änderungen der Reform notwendig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begründete dies auch mit der Kostenexplosion bei Hartz IV. "65 Milliarden Euro wurden mehr ausgegeben als bei den vorigen Sozialsystemen", sagte Pofalla. Diese Kostenexplosion könne sich Deutschland nicht leisten. Im Herbst müssten daher Kosten sparende Maßnahmen getroffen werden.
Merkel betonte, dass auch die Wirtschaft in der Pflicht stehe, um die Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. So könne es nicht angehen, dass die mehrjährige Erziehung von Kindern in der Berufswelt nicht anerkannt werde. Vor Beginn der Regionalkonferenz hatten einige hundert Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester demonstriert. Starke Polizeikräfte hatten verhindert, dass Studenten an den Konferenzort gelangten. "Irgendwann werden solche, die sich wegen 500 Euro Studiengebühren aufregen, merken, dass es um Steuergelder geht", sagte Merkel zu den Protesten. Die Regionalkonferenz in Kassel war die letzte von fünf aufeinander folgenden Konferenzen dieser Art. Ende nächsten Jahres soll das dort diskutierte CDU-Grundsatzprogramm von der Parteibasis verabschiedet werden.
