Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) werden sich auf ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche nach Ansicht der Bundesregierung auf ein gemeinsames Dokument zum Klimaschutz verständigen. Eine Spaltung zwischen Europäern und den USA, die das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase bisher ablehnen, wäre damit vom Tisch. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach stellte am Montag in Berlin allerdings klar, dass es keine neue globale Übereinkunft zum Klimawandel geben werde. Es werde aber auch der Druck auf China und Indien verstärkt, Emissionen zu verringern.
Das G8-Papier werde eine "Art Aktionsplan" sein. Darin werde eine "Referenz zu Kyoto erfolgen". Insofern sträubten sich die Amerikaner nicht, das Kyoto-Protokoll "als etwas Gutes anzuerkennen". Die Zielsetzung könne ja geteilt werden, ohne dass dahinter "Kyoto" stehe, sagte Pfaffenbach, der als für Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gipfeltreffen der G8-Staats- und Regierungschefs vom 6. bis zum 8. Juli in Schottland vorbereitet.
Klimawandel als Schwerpunktthema beim G-8-Treffen
Der Klimawandel ist neben der Afrika-Hilfe das Schwerpunktthema des diesjährigen G8-Gipfels unter britischer Präsidentschaft. Die USA haben als einziges G8-Land das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht unterzeichnet. Entscheidend ist laut Pfaffenbach, dass alle G8-Länder in einen gemeinsamen Aktionsplan eingebunden werden. Dies sei nicht ganz einfach, sagte er unter Hinweis auf die USA. Es sei wichtig, konkrete Zusammenarbeit und Verpflichtungen zu erreichen, "ohne dass die Amerikaner in die Ecke gestellt werden, sie aber quasi die Zielsetzung mittragen".
In die Debatte müssten auch wichtige und stark wachsende Schwellenländer wie Indien und China einbezogen werden, die auf dem G8-Gipfel ebenfalls vertreten sein werden. Auch diese müssten angesichts ihrer Rohstoffnachfrage und Umweltbelastung zunehmend einen Beitrag leisten, um das Thema Klimawandel ernst zu nehmen. Schon heute entfielen 45 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen auf Schwellen- und Entwicklungsländer mit steigender Tendenz.
Weiteres Schwerpunktthema des Gipfels im schottischen Gleneagles ist die Bekämpfung der Armut in Afrika. Daneben werden aktuelle weltwirtschaftliche Themen aber einen großen Raum einnehmen, worauf vor allem Deutschland hingewirkt hat. So will Schröder für mehr Transparenz und eine internationale Angleichung der Regelungen für die oft sehr kurzfristig orientierten Hedgefonds werben.
"Die Stellungnahme des Kanzlers wird in die Richtung gehen, dass wir auch hier mehr Transparenz wollen", sagte Pfaffenbach. Er schränkte aber ein, es werde kein Dokument dazu geben.
Auch die hohen Ölpreise sollen bei dem Treffen thematisiert werden. Dazu würden die G8 auch eine eigene Stellungnahme formulieren, sagte Pfaffenbach. Die vor einem Jahr von Schröder angestoßene Öl-Transparenzinitiative solle fortgeschrieben werden. Sie dient dem Ziel, die hohe Spekulation an den Ölmärkten, die von Experten für bis zu zehn Dollar je Fass des gegenwärtigen Ölpreises verantwortlich gemacht werde, einzudämmen. Auch hierbei spielten Hedgefonds eine Rolle. Auch die Wechselkursproblematik könne gleichfalls angesprochen werden.
