Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet auch nach dem Ende seiner Amtszeit mit Kontinuität in den deutsch-russischen Beziehungen. Der bisherige Kurs werde fortgesetzt, auch wenn in Russland "neue Menschen an die Macht kommen", sagte er beim Diskussionsforum "Petersburger Dialog", an dem er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Im Dezember wird in Russland ein neues Parlament gewählt, im März findet die Präsidentschaftswahl statt. Putin darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, hat aber nicht ausgeschlossen, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen.
So nah wie noch nie
Deutschland und Russland seien sich so nah wie nie zuvor in ihrer Geschichte, sagte der russische Präsident. Das heiße nicht, dass sie immer einer Meinung seien, aber man bemühe sich, Lösungen zu finden. Merkel sprach sich erneut für einen offenen Dialog mit Russland aus. "Nur wenn ehrlich gesprochen wird, ist es überhaupt auch möglich, sich zu verständigen", sagte sie. Differenzen dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden. Merkel hob die Bedeutung der Partnerschaft zu Russland hervor. "Wir wissen, dass wir die großen globalen Probleme nur gemeinsam bewältigen können." Auch zur Lösung aktueller internationaler Konflikte bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen.
Merkel nannte konkret den Nahost-Konflikt, den Atomstreit mit dem Iran und die Kosovo-Frage. "Gegeneinander kann man solche Konflikte am allerschlechtesten lösen." Am späten Vormittag wollten die Regierungen Deutschlands und Russlands zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen. Auf beiden Seiten sollten daran etwa ein Dutzend Minister teilnehmen. Neben den internationalen Themen sollte es dabei um den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft gehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow überzeugt, dass es neue "Ansätze" für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland gibt. "Es scheinen offensichtlich einige Ansätze gefunden worden zu sein, insbesondere beim KSE-Vertrag, auf deren Grundlage weiter gesprochen und verhandelt werden kann", sagte er am in Luxemburg am Rande des EU- Außenministertreffens.
Russland, das bereits mit dem Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gedroht hat, hatte am vergangenen Freitag bei einem Besuch der US-Minister Condoleezza Rice (Außen) und Robert Gates (Verteidigung) auch die Aufkündigung des Vertrages über die Begrenzung von atomaren Mittelstreckenraketen (INF) ins Gespräch gebracht.
"Gespräche jetzt konkretisieren"
Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Lawrow, er sei "doch froh zu erkennen", dass die russische Bewertung der Moskauer Gespräche mit den US-Ministern "eindeutig nicht so negativ ausfällt, wie sie in der Presseberichterstattung stattgefunden hat". Die USA und Russland wollten nun "im weiteren Gespräch bleiben, um das zu konkretisieren".
