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Griechenland-Verschuldung Schäuble warnt vor Staatspleite


In einem Brief hat sich Finanzminister Woflgang Schäuble für eine weitere Finanzspritze für das hoch verschuldete Griechenland eingesetzt. Steuerzahler und private Gläubiger sollen gleichermaßen dafür aufkommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Griechenlands Pleite: In einem Brief warb er für neue Finanzmittel und eine Beteiligung privater Gläubiger. "Ohne eine weitere Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber", schrieb Schäuble an seine Kollegen in der Eurozone, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Hintergrund ist die anstehende nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Zudem sei ein neues Programms nötig, hieß es in dem Schreiben.

Aufteilung zwischen zwischen staatlichen und privaten Gläubigern: Das Programm müsse eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten, schrieb Schäuble in dem Brief vom 6. Juni weiter. Der Finanzminister schlug den Partnern vor, bis zum 20. Juni Griechenland und dem IWF ein klares Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Anleihentausch zu erteilen, das faktisch dem Land einen Zahlungsaufschub geben würde. Dieser Prozess müsse zu einem "quantifizierbaren und substanziellen Beitrag der Anleihen-Halter" führen. Es gehe um mehr als eine Neuauflage der "Wiener Initiative". Bei der hatten sich westeuropäische Banken 2008/2009 zu einer freiwilligen Laufzeitverlängerung der von ihnen gehaltenen Anleihen osteuropäischer Staaten bereiterklärt.

Schäuble schlug einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue vor, die dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. Das würde Griechenland zudem Zeit für notwendige Reformen geben, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen. Schäuble warb: "Mit einem Konzept wie diesem gibt es eine realistische Chance, die negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu mindern und zugleich die notwendige Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und Investoren zu erreichen." Der Minister rechnet allerdings nach eigener Einschätzung mit Diskussionen über die von ihm vorgeschlagene Einbeziehung des Privatsektors. Er hoffe aber, dass diese Diskussionen bis zum 20. Juni konstruktiv abgeschlossen werden können. An diesem Tag treffen sich die Finanzminister der Eurozone.


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