Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten ein umfassendes Konzept zur Integration von Ausländern erarbeiten. Auf einem Gipfeltreffen vor der Sommerpause sollen die ersten Weichen dafür gestellt werden. An der Konferenz sollen neben Bund, Ländern, Kommunen und politischen Parteien auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden teilnehmen, wie ein Regierungssprecher Berlin mitteilte.
In der großen Koalition verschärfte sich unterdessen der Streit über Sanktionen für Integrationsverweigerer. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union Populismus vor. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) bekräftigten dagegen die Forderung nach einem harten Kurs in der Integrationspolitik. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" habe man zu lange gewartet, eine "deutliche Sprache zu sprechen", sagte der hessische Regierungschef Koch. CSU-Chef Stoiber sagte, wenn Zypries seine Vorschläge als Populismus ablehne, beschimpfe sie auch die Bürger, die solche Regelungen forderten.
Innenminister treffen sich im Mai
Im Mai wollen sich die Innenminister auf ihrer Frühjahrstagung mit dem Thema Integration befassen. Ein Termin für den Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel steht aber noch nicht fest. Nach Regierungsangaben soll er gründlich vorbereitet werden und keine einmalige Veranstaltung bleiben. Es handele sich "um einen Prozess mit dem Ziel, ein abgestimmtes Integrationskonzept zu entwickeln", sagte ein Regierungssprecher.
Auf der Konferenz sollten alle Aspekte des Themas Integration eine Rolle spielen. Neben der Innen- und Rechtspolitik werde es auch um die Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik gehen.
Zahlreiche Vorschläge für Integrationsmaßnahmen werden bereits diskutiert. Die Union dringt auf Sanktionen für Ausländer, die eine Teilnahme an Sprachkursen ablehnen. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache lernen und außerdem bereit sein, "unsere Gepflogenheiten und Alltagsbräuche zu akzeptieren", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass man gegenüber Eltern, die sich verweigern, Nachsicht übt."
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für "einen neuen Tatbestand der Integrationsverweigerung" aus. "Wer sich weigert, an staatlichen Angeboten zur Integration, zum Beispiel an Sprachkursen, teilzunehmen oder seine Kinder davon abhält, sollte einen Vermerk in der Ausländerakte bekommen", sagte er. Bei nachhaltiger Integrationsverweigerung könne dies im Einzelfall auch zu einer späteren Ausweisung führen.
Zypries gegen Unions-Pläne
Die SPD-Politikerin Zypries lehnte ein solches Vorgehen entschieden ab. Einen Tatbestand zu schaffen "nach dem Motto: ’Wer nicht integriert ist, der wird ausgewiesen’, halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar", sagte sie. Die Pläne der bayerischen Landesregierung, gegen Eltern ein Bußgeld zu verhängen, die ihre Kinder nicht zu Sprachtests und -kursen schickten, lehnte die Ministerin als verfehlt ab. Zudem kritisierte sie das Vorhaben Bayerns, Kindern den Zugang zur Regelschule zu verwehren, wenn sie den Deutschtest nicht bestehen. Zum einen gelte für alle Kinder gleichermaßen die allgemeine Schulpflicht, zum anderen sei es rechtlich problematisch, einen solchen Test nur für ausländische Kinder einzuführen.
Innenminister Wolfgang Schäuble warnte indes vor "überzogenem Aktionismus" bei den Bemühungen um eine bessere Integration von Ausländern. Gleichzeitig mahnte er mehr Besonnenheit in der Auseinandersetzung mit dem Thema an. "Wenn wir uns in der Innenpolitik ständig streiten, dann kommt bei den Eingewanderten immer nur die Botschaft an: Die wollen uns nicht", sagte der CDU-Politiker. "Integration kann nur funktionieren, wenn die Eingewanderten das Gefühl haben, zu dieser Gesellschaft gehören zu dürfen."
