Integrationsgipfel "Der Traum von Multikulti ist gescheitert"


Der Streit in der Integrationspolitik spitzt sich zu: Türkische Verbände haben nun angekündigt nicht zum Integrationsgipfel zu erscheinen. CDU-Politiker kritisieren, dass ihre ablehnende Haltung beim Zuwanderungsgesetz für die Intergration nicht förderlich sei.

Einen Tag vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sich der Streit zwischen Vertretern von Migrantenverbänden und vor allem CDU-Politikern verschärft. Vier große Verbände der in Deutschland lebenden Türken kündigten an, nicht zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt kommen.

"Die vier Organisationen werden nicht teilnehmen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der RBB-Abendschau. Zuvor hatten die Verbände ihre Teilnahme an dem Treffen von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht. Diese Forderung wies ein Regierungssprecher zurück. Kolat kritisierte das Integrationsgesetz im RBB erneut als diskriminierend. Es schreibe eine Ungleichbehandlung von Einwanderern fest, indem es etwa beim Nachzug von Ehepartnern für einige Nationalitäten einen Nachweis von Deutschkenntnissen vorsehe, für andere dagegen nicht.

Vorgespräch vorgeschlagen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warf den Verbänden vor, Ängste zu schüren. Böhmer erklärte im ARD-"Morgenmagazin", dass sie die von den großen türkischen Verbänden geforderte nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes ablehne. "Dieses Gesetz wird gelten, sobald es der Bundespräsident unterschrieben hat." Böhmer erklärte weiter: "Wenn man sagt, dass der Erwerb der deutschen Sprache so nicht zumutbar ist, dann ist das etwas, was nicht die Integration befördert." Sie hoffe, dass alle Eingeladenen zu dem Treffen kommen würden: "Wer die Türen zuschlägt, der löst keine Probleme."

Böhmer schlug ein Vorgespräch vor dem Gipfel vor, um die Unstimmigkeiten zu lösen. Daran würde neben den zuständigen Ministern auch Merkel teilnehmen. "Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern", sagte Böhmer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung." Weiter erklärte sie: "Die Sprachbarriere ist ein Hemmnis für Integration. Deshalb ist der Ansatz im neuen Zuwanderungsgesetz: Erste Sprachkenntnisse sollten bereits vor der Einreise nach Deutschland bestehen." Das sei keine Hürde, sondern eine Hilfe im Alltag.

Das Blatt zitiert Böhmer mit dem Worten: "Der Traum von Multikulti ist gescheitert." Das Nebeneinander habe nicht zu einem Miteinander geführt. In vielen Städten gebe es Parallelwelten und Tendenzen zu Gettoisierung. Für die Integration müssten beide Seiten aufeinander zuzugehen. Die Werte und Regeln eines Landes, in das man komme, müssten andererseits akzeptiert werden.

"Probleme selbst in die Hand nehmen"

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warf Funktionären von türkischen Verbänden vor, zu wenig zu tun, um die Integrationsprobleme der nachziehenden Ehefrauen zu lösen. Es sei erstaunlich wie schnell manche dieser Funktionäre das Wort Diskriminierung im Mund führen würden, schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Er forderte die Migranten auf, "die Probleme selbst in die Hand zu nehmen, statt auf staatliche Hilfen zu warten". Alle Hilfe etwa durch Sprachförderung nütze nichts, wenn die Kinder "nicht erleben, dass zu Hause deutsche Bücher im Regal stehen oder wenn nur ausländische Fernsehkanäle Zugang zum heimischen Wohnzimmer" fänden. "Wenn zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, fehlt die für einen erfolgreichen Spracherwerb wichtige familiäre Unterstützung."

Kritik auch von CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, forderte die Verbände auf, ihre Boykott-Drohungen fallen zu lassen. "Die türkischen Verbände sollten sich nicht selbst ins Abseits stellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bisher habe die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. "Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden." Auch Koschyk sieht bei der Integration großen Nachholbedarf.

Der Berliner Migrationsbeauftragter, Günter Piening, äußerte dagegen Verständnis für die Haltung der Organisationen. "Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind", sagte er der "Berliner Zeitung". Ihn habe die harte Haltung der Bundesregierung überrascht.

Der Integrationsgipfel ist bereits bei der Kabinettssitzung am Mittwoch ein Thema. Die Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will dabei 150 Selbstverpflichtungen verabschieden, die in den nationalen Integrationsplan einfließen sollen.

Eingeladen zum Gipfel sind mehrere Verbände oder Einzelpersonen. Beim zweiten Gipfel dieser Art will Merkel einen Nationalen Integrationsplan vorstellen, der unter Beteiligung von Migrantenverbänden ausgearbeitet worden war.

Reuters/AP AP Reuters

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