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Große Koalition: Kitas und Steuervorteile für alle

SPD und Union überbieten sich zurzeit mit Vorschlägen, die Kinderbetreuung zu verbessern. Während CDU/CSU gerne die Kita-Gebühren abschaffen würde, plant die SPD Steuervorteile, die weiter gehen als mit der Union jüngst vereinbart.

In der großen Koalition ist in Sachen Familienpolitik der große Konsens ausgebrochen. Bei der SPD-Klausurtagung in Mainz, auf der das nächste Parteiprogramm skizziert werden soll, herrschte Einigkeit darüber, dass man die prestigeträchtige Verbesserung der Familien- und Kinderbetreuungspolitik nicht alleine dem Regierungspartner überlassen möchte. Nur in der konkreten Ausführung der Pläne, deutet sich Dissens an.

Denn entgegen der bisherigen Absprachen in der großen Koalition sollen die Kosten für die Kinderbetreuung bereits vom ersten Euro an steuerlich absetzbar machen, wie SPD-Chef Matthias Platzeck sagte und dazu gleichzeitig Gespräche mit der Union ankündigte. Damit kämen auch Geringverdiener und Alleinerziehende in den Genuss der neuen Familienförderung.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zeigte sich überrascht, sieht darin aber "keinen familienpolitischer Grundsatzstreit". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt neue Berechnungsmodelle für die Steuerentlastung vorlegen, sagte er. Zur Finanzierung will die SPD die Höchstgrenzen für die Abschreibung nicht so stark ausweiten wie geplant.

Der ursprüngliche Koalitionskompromiss, über den sich CDU, CSU und SPD erst vor einer Woche in Genshagen verständigt hatten, sah bei Kindern unter sechs Jahren die Absetzbarkeit von Betreuungskosten erst ab 1000 Euro pro Jahr vor. Das Konzept sollte am Mittwoch vom Kabinett als Gesetzentwurf beschlossen werden. Dies ist jetzt offen.

Platzeck sagte, es habe über die 1000-Euro-Grenze in der SPD "intensive Debatten" und einen "Lernprozess" gegeben. Auch zahlreiche Familienorganisationen hatten den Genshagener Beschluss als unsozial kritisiert.

Bisher waren bei der Abschreibung der Betreuungskosten 4000 Euro pro Jahr als Höchstgrenze vorgesehen. Einen neuen Betrag nannte die SPD noch nicht. Die für das Programm vorgesehene Gesamtsumme des Bundes in Höhe von 460 Millionen Euro soll aber nicht überschritten werden.

Singhammer sagte: "Wenn die SPD jetzt offensichtlich eine neue Grundlinie verfolgt, dann muss sie auch eine Formel finden, bei der Eltern mit nur einem Einkommen oder Alleinerziehende berücksichtigt werden." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte den SPD-Vorstoß. "Die Vorstellung, dass man bei kleinen Kindern die Absetzbarkeit erst ab 1000 Euro gelten lassen will, hatte immer soziale Schieflage." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, der Koalition fehle nach wie vor ein Konzept zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die SPD strebt nach den Worten von Platzeck zudem langfristig einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab einem Alter von zwölf Monaten an. Die Forderung ist Teil des in Mainz von der SPD-Führung beschlossenen Zukunftsprogramms für ihre Arbeit in der großen Koalition. Die Aufwendungen des Staates für Familien und für Bildung müssten deutlich erhöht werden, heißt es darin. Plädiert wird für eine neue Prioritätensetzung zu Gunsten der Kinder. Vorbild seien dabei die skandinavischen Länder, die nach grundlegenden Reformen des Sozialstaates heute über höchste Erwerbsquoten und über höchste Geburtenraten verfügten.

Die Unionsministerin Ursula von der Leyen hatte erst am Sonntag neue Vorschläge zur Kinderbetreuung gemacht und konkret die Abschaffung der Kiti-Gebühren gefordert. Diese Idee soll vor allem diejenigen Kritiker besänftigen, die an den jüngsten Regierungsvorschlägen zur Kinderbetreuung herumkritisieren.

Die Kommunen aber, die die Kindergärten mitfinanzieren, lehnen eine Senkung oder Abschaffung der Gebühren ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", gebührenfreie Kitas seien zwar wünschenswert, entsprechende Forderungen aber illusorisch.

Vor allem wegen der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es keinen Spielraum für eine Abschaffung oder Senkung der Gebühren. Landsberg rechnet vor, dass Städte und Gemeinden bereits jetzt 13 Milliarden Euro jährlich in Kinderbetreuung investierten. 20 Prozent der Kosten würden durch Kindergarten-Gebühren gedeckt. "Darauf können wir nicht verzichten", so Landsberg weiter.

Auch Sachsens Familienministerin Helma Orosz (CDU) hält kostenlose Kitas wegen der finanziellen Lage kurzfristig nicht realisierbar. Allerdings wolle sie nicht ausschließen, diese Forderung "stufenweise" umzusetzen.

Kostenlose Kita statt Kindergeld

Die SPD stimmt dem Vorschlag von der Leyens grundsätzlich zu. Der Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, forderte ebenfalls eine Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Schulhorte. Im Gegenzug könne dann das Kindergeld gestrichen werden, sagte. Und in ihrem Mainzer Entwurf für das künftige Parteiprogramm steht, dass 230.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ein geschaffen werden sollen.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters