"Gerade für allein Erziehende wäre es wichtig gewesen, dass Betreuungskosten auch bei kleineren Kindern ab dem ersten Euro absetzbar sind", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der "Berliner Zeitung". Auch die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn sagte: "Der große Wurf ist das nicht." Sie hätte sich gewünscht, dass mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehe.
Nach wochenlangem Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung in Genshagen darauf verständigt, dass Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 4000 Euro von der Steuer absetzbar werden sollen. Bei Kindern zwischen sieben und 14 Jahren gilt die Absetzbarkeit ab dem ersten Euro, bei kleineren Kindern allerdings erst ab 1000 Euro. Außerdem wurde ein einkommensabhängiges Elterngeld zum 1. Januar 2007 beschlossen.
"Arme Familien benachteiligt"
Kritik am Kabinettsbeschluss kam auch von Elternverbänden. "Arme Familien, die gar keine Steuern zahlen, werden benachteiligt, wenn die einzige Förderung der Kinderbetreuung in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates Wilfried Steinert dem Blatt. Dringender als die Erhöhung der Mittel sei ein Umsteuern bei ihrer Verwendung. Anstatt für Steuerfreistellungen solle das Geld lieber für die Finanzierung von kostenlosen Kindergärten, Lernmitteln und Schulspeisungen zu verwendet werden, forderte er.
Der Chef des Deutschen Elternvereins, Ulrich Kliegis, sagte der "Berliner Zeitung", gerade bei der Kinderbetreuung müsse den Ärmsten der Gesellschaft besonders geholfen werden.
Auch der Steuerzahlerbund zeigte sich mit dem Beschluss unzufrieden. Das gewählte Verfahren sei sowohl für die betroffenen Eltern wie auch für die Finanzämter zu kompliziert, sagte Experte Hans-Joachim Vanscheidt der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
