Gleich zwei Mal hält Felix Banaszak bei seinem Vortrag den Bildschirm eines Tablets in Richtung Publikum. Darauf zu sehen: Ein Artikel aus dem „Handelsblatt“ von vor einigen Tagen. Der Titel: „Wachstumsbremse Kündigungsschutz“.
Der Co-Parteivorsitzende der Grünen ist am späten Montagnachmittag in die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung gekommen, wo eine Konferenz zum Thema „Arbeitsgesellschaft im Wandel“ abgehalten wird. Und der Politiker vom linken Flügel hat sich offenbar vorgenommen, dort ein Thema zu setzen, das zumindest für einige im eigenen Lager nicht so einfach verdaulich sein dürfte, nämlich die Frage danach, ob man am im europäischen Vergleich starken deutschen Kündigungsschutz nicht etwas ändern sollte – um der Wirtschaft so Schwung zu verpassen. Mit Blick etwa auf Dänemark sei das ein Ansatz, der „sich durchaus mal lohnt, zu verfolgen“, sagt Banaszak.
Banaszak: „Schutzgedanke dient nicht dem konkreten Arbeitsplatz“
Ausgangspunkt ist ein von ihm attestiertes „Erneuerungsdefizit“. Deutschland müsse innovativer werden. „Dass man zu Lösungen kommen muss, ist offensichtlich", findet der Wirtschaftspolitiker. Dabei komme die Debatte um den Kündigungsschutz gerade „verstärkt auf uns zu“, die Regierungsspitzen von Union und SPD hätten dabei auch bei ihrem letzten Koalitionsgipfel in der Villa Borsig diskutiert.
Banaszak stellt fest: Das Verhältnis von Flexibilisierung und Beschäftigungssicherheit sei in „anderen europäischen Ländern unterschiedlich austariert". Deshalb sei die Frage, wie man mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erzeugen könne. Dabei gelte: „Der Schutzgedanke dient nicht dem konkreten Arbeitsplatz, sondern dem Menschen, der diesen Arbeitsplatz ausfüllt.“
Den Menschen könne man auch auf andere Weise schützen, als dass man dabei die Transformation der Wirtschaft erschweren müsse. Wichtig sei aber, dass die Sicherheit für die Beschäftigten dann anderweitig geregelt sei. Spreche man über Kündigungsschutz, müsse man zuerst auch über mehr Qualifizierung und Weiterbildung sprechen.
Er kommt auf das Beispiel Dänemark zurück, wo es für Arbeitslose Lohnersatzraten von bis zu 90 Prozent gebe. Die These: Das sei dort möglich, weil nur kürzere Zeiten von Arbeitslosigkeit abgefedert werden müssten, da es mehr Innovation und Chance im System gibt. Banaszak findet, es lohne sich „durchaus mal“, diesen Ansatz „zu verfolgen“.
Banaszak attackiert SPD: „formerly known als Herzkammer der Sozialdemokratie“
Die Regierung aus Union und SPD kritisiert der Oppositionspolitiker mit Blick auf die anstehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen scharf. Die Union denke dabei das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht mit, die SPD wiederum klammere sich an die alten Strukturen und werde dadurch den neuen Herausforderungen nicht gerecht. Banaszak schwebt eine grüne Reformagenda vor, die das Sicherheitsbedürfnis zum Ausgangspunkt für den Wandel mache. Es dürfe nicht um das „Bewahren von Strukturen“ gehen, sondern darum, wie „faire Unterstützung“ im Übergang aussehe.
Damit schwenken die Grünen offenbar zunehmend auch auf einen Kurs gegen die nach einigen empfindlichen Wahlniederlagen strauchelnde SPD ein. Banaszak sieht sich darin schon einmal bestätigt: Der Grünen-Chef wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund als Redner für die Kundgebung zum 1. Mai eingeladen, in Dortmund – oder wie Banaszak am Montag sagt: „formerly known als Herzkammer der Sozialdemokratie“. Dass in dieser Zeit ein grüner Parteivorsitzender dafür ins Ruhrgebiet eingeladen sei, zeige, dass es ein beidseitiges Interesse gebe, „diese Wandlungsprozesse zum Gelingen zu bringen“.
