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Haftbefehl veröffentlicht: Der Rechtsstaat schlägt zurück – Bremer Justiz durchsucht Privaträume von Abgeordnetem

Die Bremer Behörden fackelten nicht lange: Wenige Stunden, nachdem der Chemnitzer Haftbefehl vom "Bürger-in-Wut"-Abgeordnete Jan Timke auf Facebook gepostet worden sein soll, standen die Ermittler bei ihm in der Wohnung.

Jan Timke, Abgeordneter der Bürgerschaft von Bremen; der Haftbefehl von Chemnitz

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach der mutmaßlichen Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke ("Bürger in Wut")

Picture Alliance

Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der beiden mutmaßlichen Messerstecher, die in Chemnitz einen 35-Jährigen getötet haben sollen, ist kein Bagatelldelikt, sondern eine handfeste Straftat.

Das hat jetzt der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von der rechtspopulistischen Wählervereinigung "Bürger in Wut" zu spüren bekommen. Laut eines Berichts von "Radio Bremen" haben Ermittler dessen Privaträume in Bremerhaven durchsucht, nachdem Timke das Dokument  auf seiner Facebook-Seite gepostet haben soll. Inzwischen ist der Beitrag wieder gelöscht. Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft sagte, seine Behörde sei am Mittwochnachmittag auf das Posting aufmerksam gemacht worden. Bei der Durchsuchung am Abend seien dann laut "Weser-Kurier" mehrere elektronische Geräte sichergestellt worden. Sie sollen jetzt untersucht werden.

Jan Timke, Abgeordneter der Bürgerschaft von Bremen; der Haftbefehl von Chemnitz

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach der mutmaßlichen Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke ("Bürger in Wut")

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Verbreiten des Haftbefehls ist eine Straftat

Es geht um den Verstoß gegen den Paragraphen 353d des Strafgesetzbuches. Danach ist es verboten, Dokumente eines Strafverfahrens "ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut" öffentlich mitzuteilen, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Die Strafe bei einem Verstoß beträgt bis zu einem Jahr Gefängnis.

Dass gegen Timke trotz seines Parlamentsmandats ermittelt werden kann, liegt an einer Sonderregelung zur Abgeordnetenimmunität in dem Stadtstaat. "Die Bremische Bürgerschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten grundsätzlich genehmigt. Der Präsident ist jedoch vorher zu unterrichten", heißt es zu dem Thema auf der Internetseite des Parlaments. Erst auf Verlangen der Bürgerschaft seien Strafverfahren wieder abzubrechen.

Timke selbst kündigte für den Tagesverlauf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Dass die Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Straftat ist, hätte er wissen können: Timke ist Polizeibeamter. Sein Dienstverhältnis mit der Bundespolizei ruht, solange er im Parlament sitzt.

Der Haftbefehl wurde auch von zahlreichen anderen Personen und Institutionen in den sozialen Netzwerken verbreitet, unter anderem von der rechten Wählervereinigung "Pro Chemnitz". Die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat auch hierzu Ermittlungen aufgenommen. Eine Durchsuchung deren Räumlichkeiten hat es bisher nach derzeitigem Stand nicht gegeben.

Parallel versuchen die Ermittler herauszufinden, wer den Haftbefehl in Umlauf gebracht hat. Es geht hier um den Verrat von Dienstgeheimnissen.

Im Video: "Krawalle in Chemnitz: Was bisher geschah"

Chemnitz 
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(