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"Neutrale Schulen Hamburg": Wie sich Hamburger Lehrer gegen die "Denunziations-Hotline" der AfD wehren

Die Hamburger AfD-Fraktion will kritische Lehrer unter Druck setzen. Dafür hat sie ein Beschwerde-Portal für Schüler und Eltern online gestellt. Es gingen auch Hunderte von Beschwerden ein - aber ganz andere, als von der Partei erwartet.

"Links sind zu politisch": Solche satirischen Einträge landen massenhaft im Melde-Portal der Hamburger AfD-Fraktion

"Links sind zu politisch": Solche satirischen Einträge landen massenhaft im Melde-Portal der Hamburger AfD-Fraktion

Seit die Hamburger AfD-Fraktion ihr Beschwerde-Portal für Schüler und Eltern eingerichtet hat, scheint sie ein Problem zu haben. Das "Petz"-Portal ("Hamburger Morgenpost“) wird offenbar fleißig genutzt, aber nicht in der Art und Weise, wie es die Rechtspopulisten erwartet haben. Denn anstatt Beschwerden über den Verstoß gegen das schulische Neutralitätsgebot zu melden, überschwemmen Nutzer das Portal mit satirischen Nonsens-Einträgen.

Zahlreiche Nutzer dokumentieren die Einträge per Screenshot in den sozialen Medien. Da heißt es dann: "Muss mein Sohn immer links sitzen??!!“ Unter dem Betreff "Biolehrer erzählt Mumpitz“ schreibt ein Nutzer: "Laut meines Lehrers vermehren sich Afrikaner gar nicht anders als Europäer aber Björnd hat doch gesagt, dass sie das tun! Vielleicht hab ich auch einfach was im Unterricht falsch verstanden, bitte aber dennoch dringlichst um weitere Aufklärung in dem Bereich." Sogar auf die Widerstandsgruppe gegen die Nazis, die Weiße Rose, wird angespielt: "Ich möchte mich hier über meine Ethik-Lehrerin Frau Scholl beschweren. Sie fällt im Unterricht mit ihrem Gutmenschentum auf und verrät damit das Neutralitätsgebot der Hamburger Schulen."

Die AfD sieht keine "Flut"

Die AfD-Fraktion bestreitet nicht, dass das Melde-Portal für ironische Beiträge genutzt wird: "Ernstzunehmende und scherzhafte Beiträge halten sich nach einer ersten Sichtung von mehreren hundert Beiträgen die Waage", teilte der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, auf Anfrage des stern mit. Von einer "Flut" will er aber nicht sprechen.

In den Medien und sozialen Netzwerken hatten vorher zahlreiche Aufrufe an Lehrer und andere Nutzer die Runde gemacht, das Meldeportal zu sabotieren - das stieß offensichtlich auf große Resonanz. Unter anderem hatte sich die "ZDF heute-show" in ihrer Sendung am vergangenen Freitag über die "Denunziations-Hotline“ lustig gemacht.

Die Einrichtung des Beschwerde-Portals war von Beginn an auf scharfe Kritik gestoßen. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe von der SPD kritisierte: "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert." Die Lehrer-Gewerkschaft GEW sprach von Nazi-Methoden: "Solche Vorgehensweisen gab es auch im Stalinismus und im Nationalsozialismus", kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann.

AfD-Infostand in München verwüstet

Weitere Online-Portale in anderen Bundesländern geplant

Hamburg wird vermutlich kein Einzelfall bleiben. Die AfD versucht bundesweit, sich zu einer Art Überwachungsbehörde für Lehrer und Erzieher aufzuschwingen. Die Landesverbände in Niedersachsen und Berlin wollen dem Vorbild folgen und ebenfalls "Petz"-Portale einrichten. Die Partei setzt gleichzeitig auch auf andere Methoden. In den Landtagen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat sie zahllose parlamentarische Anfragen eingereicht, in denen sie von angeblicher politischer Indoktrination an den Schulen spricht, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Im bayerischen Wahlkampf setzte die Partei sogar eine Grafik in den sozialen Medien ein, auf der sie "Islamfreie Schulen" forderte. Und in Bremen wurde sie direkt aktiv, als sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer einreichte, der ihr politisch nicht in den Kram passte.

Hier ein paar Beispiele für dokumentierte Einträge:

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