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Handelsabkommen Acta Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor


Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner.

Der Protest Zehntausender gegen das Handelsabkommen Acta in der vergangenen Woche, hat auch die Berliner Politik aufgescheucht. Am Sonntag hat sich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in die Diskussion eingemischt – und den Schwarzen Peter der Brüsseler EU-Kommission zugeschoben. Sie warf der Behörde schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommen Acta vor. "Die Acta-Debatte belegt einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Vor allem Brüssel hat da geschlafen. (...) Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen", sagte die Ministerin.

Parteien bemühen sich, Boden gut zu machen

Das "Anti-counterfeiting Trade Agreement" (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Sie fürchten vor allem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nach anhaltenden Protesten hatten unter anderem Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Die Demonstrationen, an denen sich am vergangenen Wochenende auch in Deutschland in rund 50 deutschen Städten etwa 30.000 Menschen beteiligten, haben auch die Parteispitzen in Berlin aufgeschreckt. Die hatten der Acta-Diskussion bislang kaum Bedeutung beigemessen. Nach massiven Demonstrationen in den USA gegen Gesetzesvorhaben, die drakonische Maßnahmen gegen Online-Produktpiraterie vorsahen, könnte Acta jedoch in Europa zur Mobilisierung einer Art digitalen Bürgerrechtsbewegung beitragen. Vor dem Hintergrund des Erfolgs der Piratenpartei bemühen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien, hier Boden gut zu machen. Aigner kann die EU-Kommission kritisieren, weil diese bei internationalen Handelsabkommen die EU als Ganzes vertritt. Aigner stellt das Abkommen allerdings nicht inhaltlich in Frage, sondern moniert nur die Art des Zustandekommens.

Bitkom-Chef: "Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung"

Auch der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, argumentiert in die Richtung Aigners - rügt nicht den Inhalt des Vertrags, sondern den Verhandlungsprozess. Der Verband hat ein Interesse an Acta, weil es sich die Verhinderung von Produktpiraterie zum Ziel gesetzt hat. Kempf fordert mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge. "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bevölkerung sind bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Netzpolitik." Die EU-Kommission hat den Vorwurf der Geheimniskrämerei bereits zurückgewiesen.

dpa/fgüs DPA

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