Hartz-IV-Änderungen "Wer arbeitet, muss mehr haben"


Die Große Koalition plant Änderungen an Hartz IV. "Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich äußerten sich SPD-Politiker.

Wegen der stetig wachsenden Zahl von Hartz-IV- Empfängern planen führende Politiker der großen Koalition Änderungen. Damit soll verhindert werden, dass Leistungsempfänger besser dastehen als Bezieher niedriger Arbeitseinkommen. "Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Düsseldorf. "Wo das nicht mehr gewährleistet ist, da muss auch Hartz IV geändert werden." Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschef Peter Struck, sein Unions-Kollege Volker Kauder und zwei Länderminister der SPD.

Struck verwies in der "Bild am Sonntag" auf den Brief führender Repräsentanten von drei Wohlfahrtsverbänden, den er "sehr ernst" nehme. Diese hatten in der vergangenen Woche für die Senkung passiver Leistungen plädiert, "um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten". Eine Senkung des Regelsatzes von monatlich 345 Euro sei damit aber nicht gemeint, hatten die Verbandsfunktionäre betont. Es gehe vielmehr darum, "das Leistungsrecht so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf die tatsächlich Bedürftigen konzentriert werden".

Kostenexplosion unvorhersehbar

Struck sagte: "Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muss." Niemand habe die "explosionsartige Vermehrung" der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen. Kauder gab Struck am Samstag Recht. "Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr verdienen als diejenigen, die nicht arbeiten." Deshalb müsse man sich mit der Kostenexplosion bei Hartz IV befassen.

Die Zahl der Leistungsempfänger hat sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände seit Anfang 2005 um 25 Prozent erhöht. Die Ausgaben seien in Milliardenhöhe explodiert, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag beim Juso- Bundeskongress in Saarbrücken. Hartz IV stelle eine Art flächendeckender Mindestlohn dar.

Änderungen für Aufstocker

Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) regten Änderungen bei den Regelungen für so genannte Aufstocker an, von denen es nach Schätzungen der Arbeitsverwaltung nahezu eine Million gibt. Aufstocker erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitsverdienst ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II. "Hartz IV hat die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht", sagte Sarrazin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das entmutigt diejenigen, die sich heute für einen entsprechenden Lohn den ganzen Tag krumm legen. Und es nimmt den Arbeitslosen den Anreiz, sich wieder um einen Weg zurück ins Erwerbsleben zu bemühen." Döring sagte der "Berliner Zeitung": "In Deutschland entsteht damit ein flächendeckender, ungesteuerter Kombilohn, der bald nicht mehr finanzierbar ist."

DPA DPA

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