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Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen für schnelle Zustimmung

Mindestlohn, transparenter Regelsatz, besseres Bildungspaket: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmier hat der Regierung Bedingungen für ein rasches Ja seiner Partei zur Hartz-IV-Reform genannt - und Kanzlerin Merkel Vorwürfe gemacht.

Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zu den schwarz-gelben Plänen genannt. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Nur so könne schnell eine Einigung erreicht werden.

Der SPD gehe es "nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft", betonte Steinmeier. "Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten." Auch eine "halbe Stunde Klavierunterricht im Monat" löse die Probleme armer Kinder nicht. "Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden."

"Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen"

Zugleich machte der SPD-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar kommt: "Ich hatte der Kanzlerin gemeinsam mit Kurt Beck bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt."

Steinmeier fügte hinzu: "Die Regierung hat gezögert und taktiert, während unsere Forderungen seit Monaten klar auf dem Tisch liegen: transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit, Mindestlohn. Im Übrigen: Wenn Frau von der Leyen wirklich wollte, könnte sie den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen."

mad/DPA/AFP / DPA