Auch nach der Klarstellung der Bundesregierung reißt die Diskussion um die Ost-Förderung nicht ab. Vertreter von Union, Grünen und SPD warnten vor den Folgen einer Kürzung der Fördermittel. Der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, warf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor, "am Solidarpakt zu zündeln". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte: "Die Verträge sind beschlossen, es muss Verlässlichkeit geben."
"Missinterpretationen"
Das Wirtschaftsministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, dass ein Teil der Fördermittel wegen der angespannten Haushaltslage zunächst nicht freigegeben werde. Am Montag versicherte die Bundesregierung, dass damit keine drastische Kürzung der Förderung geplant sei. Anders lautende Berichte seien "Missinterpretationen".
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, es werde keine Abstriche am Solidarpakt II geben, der bis 2019 eine Summe von 156 Milliarden Euro für die neuen Länder vorsieht. Über die Verwendung von 100 Milliarden Euro könnten die neuen Länder selbst entscheiden. Über den Rest werde man gemeinsam reden müssen.
Kritik an angeblichen Clement-Plänen
Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärt, Clement stehe nur vor dem akuten Problem, dass er nicht freigeben könne, was er noch nicht habe. Es gehe dabei um die Freigabe von Mitteln für das nächste Jahr. Strittig seien derzeit Größenordnungen zwischen 600 und 700 Millionen Euro.
Grünen-Politiker Hettlich forderte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) nun Clement auf, deutlich zu sagen, wie ernst er es mit dem Aufbau Ost meine. Offensichtlich scheine es ihm egal zu sein, wie die SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Ländern abschneide. Ein derart rücksichtsloses Vorgehen lasse sich nur noch mit politischer Egomanie erklären.
"Verheerende psychologische Wirkung"
Auch der SPD-Ost-Experte Stephan Hilsberg warnte Clement vor einer Kürzung der Fördermittel: "Für Ostdeutschland wäre das eine Katastrophe", sagte Hilsberg der "Berliner Zeitung". CDU-Generalsekretär Meyer sagte der "Thüringer Allgemeinen", er verstehe beim besten Willen nicht, dass Clement ausgerechnet hier kürzen wolle. Das habe eine verheerende psychologische Wirkung.
