Bildung, Forschung, Klima und die Digitalisierung - Bundeskanzlerin Angela Merkel will investieren. Angesichts eines ausgeglichenen Bundesetats 2015 soll das Augenmerk der Großen Koalition auf diese Themen gerichtet werden. Das kündigte Merkel in Berlin in der Generaldebatte über den Haushalt an. Man müsse verstärkt sehen, wo Deutschland in fünf, zehn oder 20 Jahren stehen solle. "Deshalb heißen solide Finanzen nicht nur, dass man keine Schulden macht, sondern es bedeutet genauso, dass man mit Weitblick und Klugheit in die Zukunft unseres Landes investiert."
Ausdrücklich lobte die CDU-Chefin die Zusammenarbeit in der Großen Koalition und verteidigte auch umstrittene Projekte wie die Frauenquote. Im Streit über die Rente mit 63 mahnte die Kanzlerin angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen zu einer ruhigeren Debatte. "Ich freue mich, dass wir alle einig sind, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung ausräumen müssen." Zugleich verteidigte Merkel das umstrittene Rentenpaket ebenso wie die Einführung des Mindestlohns als notwendige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Dies sei gerade in einer Situation sehr wichtig, in der der Bundeshaushalt fast ausgeglichen sei und es immer mehr Beschäftigte gebe.
Opposition beklagt wachsende soziale Verwerfungen
Die Opposition warf Merkel und der Koalition indes Untätigkeit bei den drängenden gesellschaftlichen Problemen vor. "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger", sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hielt Union und SPD vor, mit Ideenlosigkeit die Zukunft Deutschlands zu verscherbeln. Sie beklagte eine verantwortungslose Politik zulasten nachfolgender Generationen.
In den ersten 100 Tagen des schwarz-roten Regierungsbündnisses habe es keine neue Idee gegeben: "Sie bestellen, die Kinder und Enkel zahlen." Schwierige Entscheidungen würden auf die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode verschoben. Schwarz-Rot verweise zwar auf eine Nullverschuldung im Etat. Sie verschulde sich aber an Jungen, Armen und der Umwelt. "Die Unter-Dreißigjährigen jedenfalls haben nichts zu lachen."
Merkel: Schuldenkrise nicht überwunden
Merkel hatte zuvor betont, dass Deutschland mit seinen erwarteten 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr nur stark bleiben könne, wenn auch das europäische und internationale Umfeld stabil sei. "Jeder Fehler, der international gemacht wird, trifft auch Deutschland", mahnte sie. So sei die europäische Schuldenkrise noch nicht überwunden, es gebe neue Risiken in den Schwellenländern. Und: "Es kommen neue Unsicherheiten dazu, wenn es um das Beispiel Ukraine geht."
Die EU müsse deshalb weiter gestärkt werden. Die neue EU-Kommission müsse vor allem den Binnenmarkt in den Bereichen Energie, digitale Wirtschaft und Forschung vorantreiben. "Die großen Aufgaben können inzwischen besser auf europäischer Ebene gelöst werden als wir das alleine können", sagte sie.
Erste Erfolge der Reformen seien in der Eurozone schon sichtbar. Nötig sei aber ein entschiedenerer Kampf etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Merkel mahnte, es müsse dafür gesorgt werden, dass die im EU-Etat vorgesehenen sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch wirklich dort eingesetzt würden, wo sie benötigt würden.
