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Haushaltsdebatte: Regierung gibt sich unbeirrt

Arbeitsminister Franz Müntefering ist Herr über 120 Milliarden Euro. Davon fließen 77,7 Milliarden in die Rentenkassen - damit die Zuschüsse nicht mehr werden, hat der Vizekanzler die Nullrunden für die Ruheständler vehement verteidigt.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beharrt darauf, dass die bevorstehende Nullrunde für die 20 Millionen Rentner richtig sei, so der Vizekanzler in der Etatdebatte des Bundestages. Der mit 77,7 Milliarden Euro größte Teil seines Haushalts in Höhe von 120 Milliarden Euro fließt in die Rentenkassen. Dies sei eine vernünftige Regelung. "Wenn wir das nicht hätten, wären die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,5 Prozent, sondern bei 26 oder 27 Prozent. Oder die Renten wären 22 oder 25 Prozent niedriger. Das wollen wir aber alles nicht."

ALG II wird nicht gekürzt

Außerdem hat Müntefering Berichte zurückgewiesen, nach denen Langzeitarbeitslosen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II auf 225 Euro drohe. Dies sei falsch. Er sagte, dass von seinem Etat 38,5 Milliarden für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeplant seien. Allerdings müsse man über Einsparungen "an der ein oder anderen Stelle" nachdenken. 267 Millionen seien für die "Initiative 50 Plus" zur Eingliederung Älterer vorgesehen: "Wir müssen die Mentalität brechen, dass die Leute mit 55 zum alten Eisen gezählt werden." Auf den Streit um den Kündigungsschutz, der trotz eines Machtworts von Kanzlerin Merkel weiterschwelt, ging er nicht ein.

Dafür aber der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Er plädiert dafür, den Koalitionsvertrag, der ein Kündigungsschutz erst nach 24 Monaten Probezeit vorsieht, zügig umzusetzen. Der CDU-Politiker zeigte sich "irritiert" darüber, dass Müntefering angekündigt habe, gar keine Neuregelung angehen zu wollen.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangte, zunächst die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Weitergehende Forderungen aus der Unionsfraktion kommentierte er mit den Worten: "Bevor die Wirkung der Neuregelung noch nicht klar ist, brauchen wir gar nicht diskutieren, was darüber hinaus gemacht werden muss."

Kündigungsschutz soll noch weiter gelockert werden

Wirtschaftsminister Michael Glos sowie die Industrie- und Arbeitgeberverbände hatten eine weitgehende Lockerung gefordert. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, wirft Merkel vor, sich nicht eindeutig zu den Koalitionsvereinbarungen bekannt zu haben. "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", so Nahles in der "Berliner Zeitung". "Wenn wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht durchkriegen, dann lassen wir es ganz. Da sind wir hart", so Nahles weiter.

Familienministerin Ursula von der Leyen hat in der Bundestagsdebatte angekündigt, für das geplante Elterngeld von 2007 an jährlich einer Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, klagt allerdings darüber, dass in der vorgelegten Finanzplanung kein entsprechender Etatposten aufgeführt sei. Das zeige, dass die große Koalition beim Elterngeld kein Gesamtkonzept habe.

In der Verkehrspolitik plant die die große Koalition trotz knapper Kassen den Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen zu beschleunigen, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt hat. Dies betreffe auch die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt, so Tiefensee.

Zudem wolle die Regierung den Anteil privater Finanzmittel für den Autobahn-Ausbau verstärken. Die für 2006 geplanten staatlichen Investitionen von neun Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserwege würden in den Folgejahren gleich bleiben.

Die CSU dringt darauf, Bundesmittel für den Transrapid in München bereitzustellen. Offene Fragen zwischen dem Parlament und dem Verkehrsminister zur Wirtschaftlichkeit sollten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Sommer geklärt sein, sagte der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb. "Es ist höchste Zeit, technologisch nicht abgekoppelt zu werden." Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte für die Schifffahrt "nach dem strengen Winter" die Wiedereinführung einer so genannten Eishilfe.

Nach Angaben Tiefensees sind im laufenden Jahr für die 2005 eingeführte Lkw-Maut Einnahmen von 2,9 Milliarden Euro - wie im Vorjahr - eingeplant, für die beiden Folgejahre 3,1 Milliarden.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters