Haushaltsdebatte Steinbrücks frohe Botschaft


Von so einem Auftritt konnte Hans Eichel einst nur träumen: Scharfzüngig und mit viel Optimismus hat Finanzminister Peer Steinbrück den Etat 2007 vorgestellt. Es geht aufwärts, lautete die Botschaft. Er konnte sogar eine Überraschung präsentieren.
Von Florian Güßgen

Einmal an diesem Morgen erlaubte sich der TV-Sender "Phoenix" eine kleine Gemeinheit: Er schwenkte auf Hans Eichel. Der saß verkniffen-unglücklich dreinblickend im Plenum des Bundestags und lauschte seinem Nachfolger. Man kann ihn verstehen: Von einem Auftritt, wie Peer Steinbrück ihn an diesem Morgen hinlegen durfte, konnte der arme Eichel seinerzeit nur träumen.

Steinbrück, trotz der Prügel, die er für seine Urlaubs-Äußerung erhalten hatte, wieder gewohnt scharfzüngig-selbstbewusst, durfte für das Haushaltsjahr 2007 einen Etat präsentieren, der eine Erholung der Wirtschaft andeutet. Das Maastricht-Kriterium wird ebenso eingehalten wie die Vorgaben des Grundgesetzes, in manchen Bereichen können sogar "Puffer" gebildet werden. "Wir erleben jetzt einen klassischen Konjunkturaufschwung", sagte Steinbrück. Der Finanzminister wartete sogar mit einer Überraschung auf: "Wir werden voraussichtlich schon 2006 die Maastricht-Grenze unterschreiten", sagte er. Die Bundesregierung werde ein Staatsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel melden. Die Grenze liegt bei drei Prozent.

261,1 Milliarden Euro Ausgaben

Steinbrücks Haushaltsplan, den der Bundestag in dieser Woche diskutiert, sieht vor, dass der Bund 2007 insgesamt 261,1 Milliarden Euro ausgibt. Im Gegenzug fließen durch Steuereinnahmen 214,5 Milliarden Euro in die Kasse, dazu kommen insgesamt 31,1 Milliarden Euro sonstige Einnahmen, etwa Privatisierungserlöse. Bei Investitionen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro will Steinbrück 22 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit diesem Haushalt will der Finanzminister das EU-Defizitkriterium unterschreiten, aber auch die Vorgaben des deutschen Grundgesetzes einhalten. Das Maastricht-Kriterium hat Deutschland zwischen 2002 und 2006 mindestens vier Mal verletzt. Laut Grundgesetz darf die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Steinbrück hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angedeutet, dass Deutschland möglicherweise bereits 2006 die Brüsseler Vorgaben würde erfüllen können.

"Für Euphorie besteht kein Anlass"

Der Finanzminister zeigte sich in seiner knapp einstündigen Rede im Reichstag in Berlin betont vorsichtig optimistisch. Er wertete den Haushalt als Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. "Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr, und gleichzeitig hat der konjunkturelle Aufschwung an Breite und an Robustheit gewonnen", sagte Steinbrück. Nun seien nicht mehr nur die Impulse von außen verantwortlich für den Aufschwung, sondern auch die Nachfrage im Inland gebe Grund zu Hoffnung. "Wir sind weitaus mutiger und weitaus besser als wir uns das selbst zugetraut hätten."

Steinbrück verteidigte die Strategie der Bundesregierung, im Haushalt 2007 auf Konsolidierung zu setzen, sprich: zu sparen. Er wies Forderungen zurück, unerwartete Mehreinnahmen bei den Steuern oder unerwartete Überschüsse - etwa bei der Bundesagentur für Arbeit - sofort wieder auszugeben. "Für Euphorie, Entwarnungen und Begehrlichkeiten mit geradezu verklärten Augen besteht kein Anlaß", sagte er. Man wisse noch nicht genau, wie nachhaltig die Entwicklung am Arbeitsmarkt voranschreite. Auch bei den Steuereinnahmen sei Nüchternheit angesagt. Die Bundesregierung wolle mögliche Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken.

Verteidigung der umstrittenen Urlaubs-Äußerung

Steinbrück gab zu, dass der Haushaltsplan Risiken enthalte. Kritiker hatten etwa angemerkt, dass die Investitionen mit einem Betrag von 1,5 Milliarden Euro nur denkbar knapp über der Neuverschuldung liege. Auch ist unklar, ob die erhofften Privatisierungen tatsächlich den veranschlagten Betrag erlösen können oder der Arbeitsmarkt die erhofften Einsparungen erbringen wird. Oppositionspolitiker warfen Steinbrück vor, diese Risiken nicht genügend beachtet zu haben. "Selbstverständlich gibt es Risiken", sagte der Finanzminister. Aber man wisse doch nie, in welchem Umfang diese zum Tragen kämen. "Politik ist nichts anderes als das verantwortliche Handeln in einer Situation von Unsicherheit", dozierte er. Steinbrück war an diesem Dienstag obenauf.

Indirekt verteidigte Steinbrück dann auch noch seine umstrittene Äußerung, die Deutschen sollten doch lieber einmal weniger in den Urlaub fahren und stattdessen mehr Geld für die Altersvorsorge ausgeben. Für das Zitat hatte er alltenthalben Prügel bezogen. Von der "Bild"-Zeitung, von einer erbosten Öffentlichkeit und dann auch noch von Parteichef Kurt Beck. Jetzt rechtfertigte der Minister sich, indirekt natürlich. "Faszinierend und erschreckend zugleich ist die oft unausgewogene, gelegentlich auch schrille Tonlage, die bei uns in Deutschland in Sekundenbruchteilen einsetzt, wenn wir über die Gegenwart und auch über die Zukunft Deutschlands sprechen. Da geht es sehr schnell ins Extreme", sagte er. Später fügte er hinzu: "Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auf mehr Zukunftsvorsorge zu drängen - auch auf Kosten des Gegenwartskonsums?"

Lob für Eichel

Irgendwie muss Steinbrück an diesem Morgen gespürt haben, dass er seinem Hans Eichel bei allen frohen Botschaften etwas schuldet. Vielleicht auch deshalb lobte er ihn besonders. Ohne die Reformen und die Politik der Vorgängerregierung und besonders von Eichel wäre die jetzige Etatpolitik nicht möglich gewesen, sagte Steinbrück. Das Gesicht Eichels war in diesem Moment nicht zu sehen.


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