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Hessen: SPD-Rechte stellt Ypsilanti Bedingungen

Vor ihrem zweiten Anlauf auf die Macht in Hessen sieht sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit neuen Forderungen konfrontiert. Diesmal sind es nicht Grüne oder Linkspolitiker, diesmal ist es der rechte Flügel ihrer Partei, der auf festen Zusagen besteht.

Der rechte Parteiflügel der hessischen SPD knüpft die Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin an Bedingungen. "Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden", sagte die Sprecherin des "Aufwärts"-Flügels der SPD-Fraktion im Landtag, Silke Tesch. Auch dürfe die Linke der SPD nicht in Personalentscheidungen hineinreden, sagte Tesch der "Frankfurter Rundschau". "Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", erklärte sie mit Blick auf den Politiker, der als Wirtschaftsminister in Ypsilantis künftigem Kabinett im Gespräch ist. "

Die hessische SPD wird am Mittwoch wahrscheinlich beschließen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. Im Landesvorstand sollen die Weichen für einen Zeitplan gestellt werden, der im November zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung führen könnte. Ypsilanti hatte am Montag ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin von der Zustimmung der SPD-Basis abhängig gemacht. Allerdings erklärte sie, sie rechne im Fall einer Kandidatur fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion: "Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger meinen Weg unterstützen."

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte im Frühjahr erklärt, sie werde eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken nicht unterstützen. Sie machte damit erste Überlegungen Ypsilantis für eine rot-grüne Minderheitsregierung zunichte.

Reuters / Reuters