Hessen-Wahlkampf Struck fordert Clements Rauswurf


Nach dem Eklat in der hessischen SPD hat Fraktionschef Peter Struck ein Parteiausschlussverfahren für Wolfgang Clement gefordert. Der hatte zuvor indirekt davor gewarnt, die Spitzenkandidatin Ypsilanti zu wählen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Rauswurf des früheren SPD-Vizevorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei verlangt. Nach dessen Aufruf zum Wahlboykott der hessischen SPD sagte Struck nach Angaben von "Spiegel-Online" bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg: "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren."

Clement hatte mit Blick auf die Energiepläne der hessischen SPD vor einer Wahl der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag gewarnt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ warf er Ypsilanti vor, ein Verzicht auf Atommeiler und auf den Neubau großer Kohlekraftwerke gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat Clement als Atom-Lobbyisten bezeichnet. "Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste", sagte Ypsilanti am Sonntag bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Hessischen Rundfunk. Koch warf seiner Herausforderin vor, der von ihr propagierte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. Dies verheimliche sie den Wählern. Ypsilanti bestritt dies: Erst eine dezentrale Versorgung werde Konkurrenz schaffen und damit die Energiepreise senken.

Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.

In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten hat Ypsilanti den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich überholt.

AP, Reuters, DPA AP DPA Reuters

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