Hintergrund Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft


Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Aber was wurde in den sechs Monaten tatsächlich erreicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick, in welchen Themenbereichen etwas bewegt wurde.

Die Bundesregierung hat eine überaus positive Bilanz der sechs Monate ihrer EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Die Phase der Lähmung und der Mutlosigkeit" sei überwunden und das Vertrauen in die EU wiedergewonnen, heißt es in einer Analyse der Ratspräsidentschaft, die im Bundeskabinett beraten wurde. "Es ist dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen", wird darin betont. Die Zustimmung zur EU in der Öffentlichkeit habe den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

EU-Verfassung

Nach dramatischen Schlussverhandlungen verständigten sich die 27 EU-Mitgliedsländer bei einem Gipfel in Brüssel auf die Eckpunkte einer grundlegenden EU-Reform. Ein EU-Ratspräsident, eine stärker geschlossene Außenpolitik, zusätzliche Mehrheitsentscheidungen und mehr Rechte für EU-Parlament und nationale Parlamente sind Kernpunkte.

Klimaschutz

Die Ratspräsidentschaft setzte die bislang ehrgeizigsten Klimaziele in der EU durch. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Klimabeschluss vom März war die Grundlage für die G8-Vereinbarung dazu in Heiligendamm im Juni.

EU-Erweiterung

Bulgarien und Rumänien wurden am 1. Januar neue Mitglieder der EU. Nach einjähriger Pause wurden die Gespräche mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen. Auch mit der Türkei gingen die Beitrittsverhandlungen weiter. Allerdings haben die Gegner eines Beitritts mit der Wahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehr Gewicht bekommen.

Bürokratie-Abbau

Die EU verpflichtete sich, die Bürokratiekosten drastisch zu reduzieren. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und weniger Verwaltungsauflagen soll die Industrie jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen.

Russland

Die zunächst geplante Aufnahme der Verhandlungen mit Russland für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nicht möglich. Polen blockiert weiter wegen eines russischen Fleischembargos die Gespräche.

Nahost / Kosovo

Die deutsche Ratspräsidentschaft sorgte für eine Wiederaufnahme der Quartett-Gespräche. Kämpfe und Übergriffe im Libanon und in den Palästinenser-Gebieten gingen aber unvermindert weiter. Auch die Unabhängigkeit des Kosovo stockt wegen der russischen Veto-Drohung.

Nachbarschaftspolitik

Die EU hat neue Kriterien für eine neue Nachbarschaftspolitik entwickelt. Vor allem die östlichen Nachbarländer sollen vertraglich - unterhalb der Beitrittsschwelle - an die Union gebunden werden. Die Kooperation mit Ländern wie der Ukraine und Moldawien soll auch die Energiesicherung umfassen.

Roaming

Handy-Gespräche im europäischen Ausland werden noch in diesem Sommer billiger. Die so genannten Roaming-Gebühren werden auf eine Obergrenze von zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Die EU-weite Öffnung der milliardenschweren Postmärkte im Jahr 2009 scheiterte dagegen.

Straftäter

Werden es künftig in der EU schwieriger haben. Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden europaweit vernetzt. Die Justizminister vereinbarten erstmals einen Austausch der Daten zu Verurteilungen. Auch eine Visa-Datenbank wurde beschlossen. EU-weite Mindestrechte für Beschuldigte in Strafverfahren gibt es weiter nicht.

Familien

Auch in der EU gibt es jetzt eine "Allianz für Familien" mit einem besseren Austausch familienfreundlicher Ideen - etwa für die Kinderbetreuung.

Zahlungsverkehr

Bargeldlose Zahlungen wie Überweisungen und Lastschriften sollen vom kommenden Jahr an in der EU nicht teurer sein als im Inland. Die Finanzminister einigten im März auf den einheitlichen Zahlungsverkehrraum (SEPA).

DPA DPA

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