Hintergrund Die verschlungenen Wege der Visa-Affäre


Höchst verschlungen sind die Wege, die zu dem massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa für Menschen aus Osteuropa geführt haben. Der Beginn reicht bis in die Zeit der Auflösung der Sowjetunion zurück.

Schon seit Anfang der 90er Jahre galt für die Einreise aus visapflichtigen Staaten in die Schengen-Länder das "Reisebüroverfahren". Wer bei einem vertrauenswürdigen Reisebüro eine touristische Reise nach Deutschland buchte, musste nicht persönlich bei der deutschen Botschaft in seinem Herkunftsland vorsprechen. Einmal in Deutschland, unterlag er kaum einer wirksamen Kontrolle innerhalb der Schengen-Länder, da es dort keine Grenzkontrollen mehr gibt.

Das "Reiseschutzpassverfahren"

Daneben wurde 1995 für einige ehemalige Ostblockstaaten das eingeführt, das 1997 auf die Ukraine ausgedehnt wurde. Dabei wurde gegen Hinterlegung einer Kaution eine Art Schutzbrief ausgestellt, dessen Erwerb unter anderem die Übernahme von Rückführungs- (Abschiebungs-) und Krankenbehandlungskosten sicherte. „Reiseschutzpässe“, "Carnets de Touriste" und andere Versicherungen wurden als Voraussetzung für Visa-Erteilungen anerkannt, aber der Reisewillige musste persönlich erscheinen.

Der "Vollmer"-Erlass

Beide Verfahren wurden massenhaft missbraucht. Darüber hinaus zeichnete Bundesaußenminister Joschka Fischer am 3. März 2000 nach Angaben des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, den "Volmer-Erlass" ab. Damit wurden Konsularbeamte angewiesen, bei der Erteilung von Einreise-Sichtvermerken nach der Vorgabe "Im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.

Anzahl der Visa-Anträge verdoppelt sich

Nachdem Volmer den Erlass auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gemacht hatte, protestierte Innenminister Otto Schily, dass sein Haus nicht zu Beratungen hinzugezogen wurde. Auch inhaltlich kritisierte er den Erlass, der quasi die Beweislast bei der Visa-Erteilung umkehrte: Bislang musste ein Antragsteller nachweisen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und die Rückreise in das Heimatland gewährleistet ist. Nun galt: was die Opposition als Freibrief für die Einreise ohne jegliche Kontrolle anprangert. In der Folge stieg die Zahl der Visa-Anträge von 1999 noch 152.436 auf 2000 genau 217.287 und 2001 schon 329.258.

Im August 2000 wies die Polizei darauf hin, dass das Reiseschutzpassverfahren zur Erlangung von Touristenvisen genutzt, aber anschließend illegale Arbeit in Deutschland aufgenommen wurde.

Codename: "Wostock"

Im September 2001 legte das Bundeskriminalamt einen internen Bericht zur Schleuserkriminalität vor und bildete eine Sondereinheit mit dem Codenamen "Wostok". Diese ermittelte, dass volkswirtschaftlicher und außenpolitischer Schaden für Deutschland durch die Praxis der Einreiseerleichterungen drohe, und sprach von "moderner Form der Sklaverei", die damit begünstigt werde.

Fiktive Reiseprogramme und Blanko-Passformulare

Nach Medienberichten wurde der Missbrauch unter anderem dadurch gefördert, dass Mittellose in Deutschland als "Einlader" für Einreisewillige gewonnen wurden. Reisebüros stellten fiktive Reiseprogramme auf; es wurde mit Blanko-Schutzpassformularen gehandelt. Die Bonität der Einlader wurde vielfach nicht wie vorgeschrieben geprüft. Die Schlangen vor der Botschaft in Kiew wurden von der organisierten Kriminalität gemanagt, indem Geld für sichere Schlangenplätze verlangt wurde.

Mehrfach wurden die Missbräuche sowohl durch Botschaftsangestellte in Kiew als auch durch Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz ins Auswärtige Amt nach Berlin gemeldet, dort jedoch Zeitungsberichten zufolge stets abgetan.

Reiseschutzpässe werden nicht mehr anerkannt

Erst im Frühsommer 2002 kam Bewegung in die Sache: Nach dem 28. Juni 2002 wurden die Reiseschutzpässe wegen der Eröffnung von Verfahren gegen möglicherweise betrügerische Reiseunternehmer nicht mehr anerkannt.

Im Februar 2004 verurteilt das Kölner Landgericht einen Reisebürounternehmer wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Gefängnis. Das liegt drei Jahre unter der Höchststrafe, was das Gericht damit begründet, dass dem Unternehmer durch Fehlverhalten im Auswärtigen Amt sein Handeln erheblich erleichtert worden sei.

26. Oktober 2004: Mit einem neuen Erlass, der nach dem Außenamts-Staatssekretär Jürgen Chrobog benannt ist, wird verfügt, dass bei Unterlassung der Bonitätsprüfung des Einladers durch die Ausländerbehörde das Visum abgelehnt wird.

Der Untersuchungsausschuss

17. Dezember 2004: Der Bundestag setzt auf Verlangen der Unionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre ein.

Mitte Januar 2005: Volmer gerät bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete bestätigt schließlich, dass er mit seiner Consultingfirma Synthesis für die „Bundesdruckerei International Services“ tätig sei. Diese druckt unter anderem Formulare für Reiseschutzpässe. Denkbare Zusammenhänge zu der Erteilung von Reiseschutzpässen sollen im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen.

Vollmers Rücktritt

11. Februar: Volmer tritt von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen und als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zurück und erklärt, seine Nebentätigkeit solle bis Ende der Legislaturperiode ruhen.

14. Februar: Nach Rücktrittsforderungen an Fischer erklärt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine volle Solidarität mit seinem Stellvertreter; Fischer übernimmt die politische Verantwortung für mögliche Fehler und Versäumnisse in seiner Behörde.

AP AP

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